Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien unterstützen, Kinder schützen und das Engagement für unsere Gesellschaft fördern – das sind die drei großen Ziele, die über der Familienpolitik dieser Legislaturperiode stehen und im nächsten Jahr, im letzten Jahr dieser Legislaturperiode, ganz besonders im Haushalt zum Tragen kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will zu jedem der Punkte ein paar Worte sagen. Ich glaube, damit klärt sich dann auch vieles von dem, was von meinem Vorredner so behauptet worden ist.

Familien unterstützen wir konsequent und nachhaltig mit ganz vielen Maßnahmen. Frau Ministerin, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie die Kindergelderhöhung nicht erwähnt haben; denn die Erhöhung um 25 Euro pro Monat und Kind ist die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten.

(Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, die Frau Ministerin hat das weggelassen, weil das so beschämend ist, diese Erhöhung!)

Wir haben das versprochen, wir setzen es in dieser Legislaturperiode in zwei Schritten um. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres erfolgt der zweite Schritt mit einer Erhöhung um 15 Euro pro Kind und Monat. Damit halten wir das, was wir versprochen haben. 25 Euro pro Kind und Monat – das ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Kern unseres Haushaltes – mehr als 50 Prozent des Haushaltes – ist seit Jahren das Elterngeld, also die Leistung, die Familien dabei unterstützt, gerade in den ersten Lebensjahren des Kindes Zeit für Familie zu haben. Die Elterngeldleistungen sind wahnsinnig beliebt. Wir machen sie im nächsten Jahr noch mal attraktiver. Gerade für Eltern, die Frühchen bekommen haben, stocken wir die Leistungen auf; da gibt es einen Monat länger Elterngeld. Wir sorgen auch dafür, dass die Elterngeldleistungen noch mal attraktiver werden, was die maximale Zahl der Arbeitsstunden während des Bezugs angeht.

(Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD])

Wir haben den Kinderzuschlag erhöht – auch das sieht man im Haushalt –, und damit entlasten wir vor allem Familien mit kleinem Einkommen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gerne.

Danke, Frau Kollegin Schön, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Sie haben eben die neue Regelung für die Frühchen, für Frühgeburten, beim Elterngeld gefeiert. Da möchte ich Sie fragen: Halten Sie wirklich eine Regelung für angemessen, die für Kinder, die mehr als sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin geboren wurden, vier zusätzliche Wochen Elterngeldbezug vorsieht? Wenn die Kinder, die Frühchen, drei Monate früher kommen, bleibt es bei diesen vier Wochen. Wenn ein Kind fünf Wochen und fünf Tage früher geboren wird, bekommen die Eltern nichts.

(Marianne Schieder [SPD]: So sind Stichtagsregelungen!)

Halten Sie wirklich diese Regelung für angemessener als die Regelung, die wir vorgeschlagen haben? Wir sagen: Nehmt doch den errechneten Geburtstermin, haut da grundsätzlich zwölf Monate drauf, und damit ist allen Familien geholfen.

Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Lieber Kollege, das Elterngeldgesetz kommt ja erst ins Parlament. Da können wir über alle diese Vorschläge noch mal in Ruhe reden. Das ist der richtige Platz für die Beratungen zum Elterngeld, nicht die Haushaltsberatungen. Dann setzen wir uns gerne mit Ihren Vorschlägen auseinander.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP] – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das war jetzt aber sehr ausweichend!)

Wir haben mit dem Konjunkturpaket – um noch mal auf die familienpolitischen Maßnahmen zurückzukommen – dafür gesorgt, dass wir 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Kitaausbau in den nächsten zwei Jahren haben werden. Im nächsten Jahr werden natürlich auch die 2 Milliarden für das Gute-KiTa-Gesetz zur Verfügung stehen. Und hier sage ich ganz deutlich: Die Coronakrise hat gezeigt, dass wir gerade in den Kindertageseinrichtungen kleinere Gruppen brauchen, mehr Personal brauchen. Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz klar: Wenn wir die Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes über 2022 hinaus verlängern wollen, dann erwarten wir ein klares Commitment von den Ländern, dass dieses Geld in die Qualitätsverbesserung fließt – für mehr Personal, für kleinere Gruppen. Das ist das, was die Eltern brauchen. Und dann sind wir bereit, über eine Verlängerung zu reden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das Personal ist doch gar nicht verfügbar! Das weiß doch jeder!)

Der zweite Punkt – Kinder schützen – ist einer der Schwerpunkte unserer Fraktion in dieser Legislaturperiode. Wir haben zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, bei denen es gerade darum geht, Kinder und Jugendliche, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind, zu schützen. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen ja noch mal, wie wichtig das ist. Gerade heute ist noch mal ein großer Ermittlungserfolg gelungen.

Ich danke an der Stelle all denjenigen, die sich in der Prävention, in der Hilfe für die Betroffenen und auch in der Ermittlung dieser schrecklichen Taten engagieren. Alle haben es mit furchtbaren Schicksalen zu tun, mit schrecklichen Bildern, die sie sehen. Und denjenigen, die das erleiden müssen, Hilfe und Unterstützung zu geben oder dafür zu sorgen, dass es gar nicht so weit kommt, ist eine sehr, sehr wichtige Aufgabe. Deswegen verdienen sie unseren Respekt und vor allem auch unsere Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deshalb sorgen wir dafür, dass es Fachberatungsstellen auch im ländlichen Raum gibt. Wir sorgen dafür, dass die Traumaambulanzen ordentlich arbeiten können. Mit einem Modellprojekt gehen wir das Themenfeld „Kindgerechte Justiz“ an. Auch das ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Thema. Und wir haben das große Thema „Peer2Peer“ auf die Tagesordnung gebracht. Denn sexueller Missbrauch, das sind nicht nur die großen Fälle von Lügde etc.; sexueller Missbrauch fängt im Kleinen an, in den Gruppen. Strategien zu entwickeln, wie man damit umgeht, wie man das Stoppschild zeigt, wenn es im Freundeskreis dazu kommt, ist ein wichtiges Thema, das längst noch nicht genug bearbeitet wird. Und wir als Fraktion haben da ein Modellprojekt auf den Weg gebracht und werden hier auch genau hinschauen, dass das in Zukunft noch besser bearbeitet wird.

Ich will einen dritten Punkt erwähnen, nämlich „Die Demokratie stärken“, an dem sich mein Vorredner intensiv abgearbeitet hat. Wir sehen eine zunehmende Radikalisierung; wir sehen, dass Antidemokraten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Wir selbst – auch unsere Kinder und Jugendlichen – erleben tagtäglich Hass und Hetze im Netz. Was hilft dagegen? Es hilft dagegen, Kinder und Jugendliche stark zu machen, ihnen zu zeigen, was eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft bedeutet, ihnen Selbstbewusstsein beizubringen, ihnen ein stabiles Umfeld – sei es in der Familie, im Freundeskreis oder im Verein – sowie Rat und Hilfe zu bieten. All das wird auch durch Projekte von „Demokratie leben!“ geleistet. Das sind viele Projekte landauf, landab, in deren Rahmen eine sehr, sehr wichtige Arbeit geleistet, mit den Jugendlichen gearbeitet wird. Das sind tolle Projekte.

Demokratiebildung findet aber nicht nur in Projekten von „Demokratie leben!“ statt, Demokratiebildung findet auch dann statt, wenn im Sport Fairness erlebt wird, wenn bei der Feuerwehr gesehen wird, was es heißt, füreinander einzustehen, wenn in Pfadfindergruppen Toleranz gelebt wird. Auch das sind Orte, an denen Demokratiebildung und Demokratieerleben stattfindet. Deshalb sage ich: Demokratiebildung findet nicht nur in „Demokratie leben!“-Projekten statt. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Strukturen, die tagtäglich mit Jugendlichen arbeiten, gestärkt werden, unterstützt werden. Dass diese Strukturen noch mehr Unterstützung erfahren, können wir auch mit zusätzlichen Haushaltsmitteln sicherstellen. Deshalb sollten wir uns wirklich genau anschauen, ob wir diese Strukturen ausreichend unterstützen, ausreichend fördern. Unsere Zusage für diese Haushaltsberatungen ist, dass wir hier noch einmal ein Augenmerk darauf legen und schauen: Müssen wir wirklich die Mittel für „Demokratie leben!“-Projekte noch einmal so deutlich erhöhen,

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

oder wäre es nicht besser, wir würden die guten Strukturen in den Vereinen, in den Verbänden, in den Jugendorganisationen noch einmal deutlich stärken? Denn auch dort findet wichtige Demokratiebildung statt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Christoph Meyer.

(Beifall bei der FDP)