Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahr für Jahr hat man die naive Hoffnung, dass der nächste Haushaltsplan besser wird als der vorherige.

(Ulli Nissen [SPD]: Naiv ist Ihre Rede!)

Und Jahr für Jahr wird man enttäuscht. Das liegt Jahr für Jahr daran, dass Sie die falschen Prioritäten setzen.

Eigentlich sollte es – das legt der Name des Ministeriums nahe – um Familien, Senioren, Frauen und Jugend und um deren Zukunft gehen – eigentlich. Und eigentlich ist es Ihre primäre Aufgabe, Politik für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürger zu machen. Eigentlich sollte mit den Steuergeldern jungen Paaren mehr Mut zu Kindern gemacht werden. Und eigentlich sollte damit die wachsende Kinder- und Altersarmut gestoppt werden – eigentlich.

(Beifall bei der AfD)

Aber statt die Bürger zu entlasten, indem man zum Beispiel endlich das Familiensplitting einführt und Belastungen wie den Rundfunkbeitrag abschafft, gehen 150 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie drauf, 85 Millionen Euro mehr als zuvor, und das in Zeiten von Corona. Dieses Geld wird dann für Programme wie „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ausgegeben. Mehr Mittel für den Kampf gegen Linksextremismus oder Islamismus – Fehlanzeige! Denn man gibt das Geld viel lieber für linke Propagandaprojekte wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aus. Deren Chefin Kahane sagt – ich zitiere –: Die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende sei gewesen, dass sie zugelassen habe, dass ein Drittel des Staatsgebietes weiß blieb. – Also, dieser Ethnomasochismus ist an sich schon erbärmlich, ihn aber noch mit vielen Millionen zu fördern und damit aktiv Politik gegen das eigene Volk zu machen, das ist schlichtweg ein Skandal.

(Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Und dann versehen Sie diese Politik auch noch ständig mit hübschen Attributen wie „Vielfalt“ und „Toleranz“. Thomas Mann sagte einmal: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“ Und die Folgen Ihrer falschen Toleranz erleben wir täglich: Parallelgesellschaften, Clankriminalität und Gewalt. Oder mit Ihren Worten: eine blühende Party- und Eventszene.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Denn Ihre Vielfalt ist nichts anderes als linke Einfalt, und Ihre Toleranz gilt eben nur den Gleichgesinnten. Das wiederhole ich immer wieder gerne. Für das Normale, für das Natürliche fehlt Ihnen die Wertschätzung. Sie geben das Geld Ihrer Bürger lieber für das Unnatürliche wie Frühsexualisierung und Genderblödsinn aus.

(Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott!)

Ihr Haushaltsplan setzt sich sogar ausdrücklich zum Ziel, tradierte Rollenbilder zu überwinden. Also wir wollen nicht, dass Frauen und Männer zu Mischwesen umerzogen und Kinder frühsexualisiert werden.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen nicht, dass unsere Sprache gegendert wird. Jeder Cent, der für diesen Blödsinn ausgegeben wird, ist ein Cent zu viel.

(Beifall bei der AfD)

Aber Sie? Sie werfen das Geld raus, obwohl wir bereits Spitzenreiter sind, Spitzenreiter, wenn es um die Steuer- und Abgabenlast der OECD geht. Es ist diese Steuerlast, die jungen Paaren den Mut zur Familie nimmt. Es ist diese Steuerlast, die die demografische Katastrophe verschärft. Es ist diese Steuerlast, durch die die Kinder- und Altersarmut wächst.

Wir von der AfD fordern: Familien entlasten, Abgaben senken, Senioren wertschätzen, Kinder willkommen heißen. Das wäre einmal Politik für das eigene Volk.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Marcus Weinberg.

(Beifall bei der CDU/CSU)