Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen,

(Ulli Nissen [SPD]: Ja, die AfD!)

und das, weil unsere Gesundheitspolitik von einem Minister wie Herrn Spahn geführt wird;

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie haben Ihre Fraktion gemeint!)

denn es ist genau dieser Minister, der in erster Linie dafür verantwortlich ist, dass wegen einer Falschbeurteilung der Coronasituation astronomische Fehlausgaben entstanden sind, die zu drohender Insolvenz vieler Bürger führen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Denn sowohl Herr Spahn als auch Frau Dr. Merkel haben sich bei ihren Coronamaßnahmen statt auf ein breit aufgestelltes Expertengremium auf den Rat zu weniger Fachleute verlassen.

(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es kann nicht häufig genug wiederholt werden: Nach den Statistiken des RKI war bereits in der zweiten Märzhälfte der Höhepunkt der Coronakrise überschritten und der Reproduktionswert unter 1 gefallen – wohlgemerkt in der zweiten Märzhälfte, noch vor dem Lockdown, also zur Zeit eines völlig normalen Lebens ohne Masken und Abstandsregeln.

(Beifall bei der AfD – Karin Maag [CDU/CSU]: Sie werden es nie begreifen!)

Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, als quasi die Epikrise bereits vorbei war, verhängte die Regierung plötzlich und überraschend einen beispiellosen Lockdown über Deutschland – völlig absurd!

Das Narrativ, das durch die meisten Medien und leider auch von dieser Regierung immer wieder vermittelt wird, dass nämlich drastische Maßnahmen wie die Schließung von Kitas und Schulen

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder das zeitweilige Schließen der Gastronomie die Coronapandemie eindämmen und eine sogenannte zweite Welle verhindern könnten, ist daher in den Bereich der Märchen und Fabeln zu verweisen.

(Beifall bei der AfD)

Es ist deshalb völlig unsinnig, einen großen Teil unserer Bevölkerung glauben zu machen, ja diesen Irrglauben durch Medien sogar zu verstärken, dass es ausschließlich den Lockdown-Maßnahmen der Regierung zu verdanken sei, dass in Deutschland nur knapp circa 9 300 Covid‑19-Todesfälle zu beklagen sind.

(Ulli Nissen [SPD]: Schämen Sie sich! „Nur 9 300 Tote“!)

Andere Erklärungen wie zum Beispiel die Qualität unseres Gesundheitssystems oder neuere Forschungen über die Gefährlichkeit des Virus werden dagegen kaum diskutiert.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Dabei zeigen gerade neue Studien, dass der Anteil der Todesfälle an allen Coronainfektionen in einem Bereich von 0,1 bis 0,4 Prozent liegt, also in dem Bereich einer normalen Grippe.

Bei diesen Studien stellte sich zudem heraus, dass die Zahl der Infizierten viel größer ist als die Zahl der positiv Getesteten mit Krankheitssymptomen. Und das ist auch logisch; denn Coronaviren gibt es in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten. Es handelt sich mitnichten um ein neuartiges Virus, wie gerne erzählt wird. Im Gegenteil: Das Immunsystem vieler Menschen ist durch frühere Kontakte

(Sabine Dittmar [SPD]: Sie haben keine Ahnung! – Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

mit Viren aus der Coronagruppe – so auch bei der saisonalen Grippe, der häufig Coronaviren angehören – vertraut.

Und bewiesen wird das durch die Praxis. Wo ist die Krankheitswelle, nachdem an der Demonstration am 1. August Tausende ohne Abstand und ohne Masken teilgenommen haben? Genauso spurlos sind die zuvor erfolgten Massendemonstrationen geblieben. Und logischerweise steckt die deutsche Wirtschaft heute, und zwar aufgrund des fehlerhaft vorgenommenen Lockdowns, der nahezu alle wesentlichen Bereiche der deutschen Wirtschaft zum Erliegen gebracht hat,

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfug! Die meisten haben weitergearbeitet!)

in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.

(Beifall bei der AfD)

Aber als wenn das alles nicht genug wäre, möchte die Regierung die sogenannte Pandemie erst für beendet erklären, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung verfügbar ist – völlig absurd!

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben Sie denn? Auf dem Mars?)

Wer verdient an diesem gigantischen Geschäft? An erster Stelle der Impfstoffentwickler CureVac, den der Steuerzahler mit 300 Millionen beglückt. Dazu kommt ein weiterer Ankauf von bis zu 400 Millionen Impfdosen von AstraZeneca – für einen Impfstoff, dessen Entwicklung und Testung zur Zeit des Ankaufs noch nicht abgeschlossen war.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zwischenzeitlich wurde die Weiterentwicklung wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Es ist also unsicher, ob dieser Impfstoff ohne Nebenwirkungen einsetzbar, und zudem, ob er aufgrund einer etwaigen Mutation des Virus wirksam ist.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wissen jedoch schon, dass Coronaviren zu den schnell mutierenden Virusstämmen gehören.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das macht es nicht besser! – Zuruf der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

In bester sozialistischer Manier werden also Impfstoffentwickler mit Steuergeldern unterstützt, um dann Gewinne – allein die erste Impfwelle verspricht 20 Milliarden Dollar Umsatz – privat einzustreichen, und das für einen Virus, dessen Gefährlichkeit nach heutigem Wissensstand weit geringer ist, als zunächst angenommen.

Diese Regierung baute im Zusammenhang mit den meisten Medien

(Marianne Schieder [SPD]: Sie haben doch keine Ahnung, und davon ziemlich viel!)

ein riesiges Angstszenario auf und hält dieses auch heute, obwohl sie es besser wissen müsste, aufrecht. Sie hat sich auf den Rat nur weniger Fachleute verlassen – Professor Drosten droht wegen dem PCR-Test übrigens ein Megaprozess in den USA, da bis zu 90 Prozent der PCR-Tests falsch positiv sein könnten. Sie hätte ein breit aufgestelltes Expertengremium zurate ziehen müssen, das die Krise mit Gelassenheit und Augenmaß und vor allem ohne eigene Interessenkonflikte meistert.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die dadurch verursachten Kollateralschäden nicht nur für die Gesundheit,

(Marianne Schieder [SPD]: Eijeijei!)

sondern auch für Gesellschaft, Kultur, Bildung und Wirtschaft sind allein dieser Regierung, insbesondere Frau Dr. Merkel und Herrn Spahn, zuzurechnen, auch wenn diese das mit allen Mitteln zu verschleiern suchen.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Nein, Herr Spahn und Frau Dr. Merkel, wirkliche Sorge um die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung sieht anders aus.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Eijeijei! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Lesen Sie es noch mal langsam vor, damit alle verstehen, was Sie meinen! – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Verantwortungslos Ihre Rede! Wirklich!)

Für die SPD hat nun die Kollegin Sonja Amalie Steffen das Wort.

(Beifall bei der SPD)