Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Bildung soll auch nächstes Jahr bei über 20 Milliarden Euro liegen. Nun bedeutet viel nicht zwangsläufig, dass es viel bringt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)

Wenn man den Einzelplan betrachtet, dann bekommt man den Eindruck, es handele sich um eine Art bunten Gemischtwarenladen. Ein roter Faden oder auffällige Schwerpunktsetzungen kommen mir dabei deutlich zu kurz. Mit der vorangegangenen Grundgesetzänderung hat die Regierungskoalition den Föderalismus weiter verwässert. Der Bund greift mit dem DigitalPakt Schule in die Kernkompetenzen der Länder ein und entlässt die Länder gleichzeitig aus ihrer Verantwortung. Das ist keine gute Entwicklung.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Deshalb klappt das nicht!)

Es gibt ja einen wahren Überbietungswettbewerb, die Mittel für diesen Pakt auszuweiten: 500 Millionen Euro mehr für Endgeräte im Nachtragshaushalt und nochmals 500 Millionen Euro mehr für nächstes Jahr. Alleine die Tatsache, wie wenig bis gar nicht diese Bundesmittel vor Ort an den Schulen ankommen, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn das Tempo genauso läuft wie beim flächendeckenden Breitbandausbau seit über 15 Jahren, haben die Schüler von heute ihre Ausbildung oder ihr Studium längst beendet.

(Beifall bei der AfD)

Dabei haben die letzten Monate doch eines deutlich gezeigt: Die Länder haben über Jahrzehnte die Modernisierung und Instandhaltung von Schulgebäuden vernachlässigt. Ein milliardenhoher Investitionsstau ist bundesweit aufgelaufen. Die Sanierung unserer Schulen wäre ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)

Aber hier sind vor allem die Bundesländer in der Pflicht, mehr zu leisten. Die Länder haben in den vergangenen Jahren auch Steuermehreinnahmen gehabt. Auch bei den Hochschulen sind die Länder mit dem Hochschulpakt entlastet worden. Alleine 20 Milliarden Euro hat der Bund dafür bereitgestellt; jedoch sind die Ergebnisse bescheiden. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass die angestrebte Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zwischen Studenten und Hochschulpersonal unter dem vom Jahr 2005 geblieben sei. Gleichzeitig haben sich intransparente Strukturen gebildet, und Mittel wurden auch zweckentfremdet, zum Beispiel für Hochschulbau ausgegeben. Die Länder haben noch immer 2,5 Milliarden Euro Ausgabenreste aus diesem Programm.

Mit dem Folgeprogramm „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ steigt der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein und bietet den Bundesländern erneut die Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein großer Fehler!)

Das BMBF, Frau Ministerin, hat im Zukunftsvertrag nicht einmal Haftungstatbestände formuliert für die zweckwidrige Verwendung von Bundesmitteln

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Wie soll das denn gehen?)

So kann man mit unseren Steuermitteln nicht umgehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Bühl. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Swen Schulz.

(Beifall bei der SPD)