Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube! Es geht heute um den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Haushaltsjahr 2021. Für diesen Etat gilt das Gleiche wie für den Gesamthaushalt: Wo bleibt das nötige Konsolidierungskonzept? Die Regierungsfraktionen von Union und SPD setzen auf Schulden, Schulden und nochmals Schulden und wollen damit im Wahljahr 2021 großzügig Wahlgeschenke auf Kosten der nächsten Generationen verteilen. Das ist verantwortungslos.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und wie!)

So verhält es sich auch im Bildungs- und Forschungsbereich. Der Etat mag zwar um 70 Millionen Euro kleiner sein als in diesem Jahr. Allerdings erkennt man auch hier keine Bemühungen, die geplante Neuverschuldung irgendwie zu reduzieren oder alle Ausgaben einmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Diese Schuldenorgie tragen wir nicht mit.

(Beifall bei der AfD)

Aber wir werden unseren Job machen, Frau Karliczek, und mit unseren Änderungsanträgen zeigen, wo in Ihrem Etat das Geld zum Fenster rausgeworfen wird.

Zwei Dinge möchte ich heute ansprechen. Das ist zum einen die Nationale Wasserstoffstrategie, die Sie gerade erwähnt hatten. Das ist die neue heilige Kuh im Kampf gegen den Klimawandel. Dieses Vorhaben ist nichts anderes als die Einführung einer ökosozialistischen Planwirtschaft auf bundesdeutschem Boden.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Langweilig! Immer die gleichen Begrifflichkeiten! Ist das nicht langweilig?)

Man sollte meinen, dass die Politiker von CDU und SPD etwas aus ihrem epischen Versagen beim Pannenflughafen BER gelernt haben: 14 Jahre Bauzeit, sechs geplatzte Eröffnungstermine,

(Yasmin Fahimi [SPD]: Wir reden hier über den Bundeshaushalt!)

Kosten in Höhe von 6,4 Milliarden Euro und damit dreimal so teuer wie ursprünglich geplant.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Falsche Veranstaltung!)

Diese Historie der Inkompetenz zeigt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.

(Beifall bei der AfD)

Was hat unsere größenwahnsinnige Regierung daraus gelernt? Nichts, absolut gar nichts. Denn dieses Versagen will man jetzt auch noch wiederholen und dieses Mal gleich ganze Wirtschaftssektoren mit an die Wand fahren. Ja, Wasserstoff wird ein elementarer Bestandteil der zukünftigen Energieversorgung sein.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man mit so einer Logik Doktor werden?)

Aber dass die Bundesregierung jetzt selbst Unternehmer werden will, wird zu einer Geldverbrennung unbekannten Ausmaßes führen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, hier sparsam zu sein und die Entwicklung dieses Marktsegmentes der Privatwirtschaft zu überlassen.

(Beifall bei der AfD)

In die Grundlagenforschung beim Thema Wasserstoff kann der Bund gerne investieren, und das tut er ja auch. Aber insgesamt investieren wir in die Grundlagenforschung viel zu wenig. Das zeigt sich besonders bei einem anderen wichtigen Thema, das ich als Zweites hier ansprechen möchte: die Kernenergie. Weltweit setzt man momentan auf den Ausbau der Kernenergie und die Erforschung neuer Reaktorkonzepte. Kernreaktoren der vierten Generation sind sicherer als alle vorherigen

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sicherer?)

und können zudem unser Endlagerproblem radikal entschärfen, indem Atommüll zur Energiegewinnung genutzt werden kann.

(Zurufe von der SPD)

Aber in Deutschland traut man sich an dieses Tabu nicht heran. Nicht einmal die Forschung in diesem Bereich möchten Sie zulassen. Sie alle hier verschließen die Augen vor diesen riesigen Potenzialen, die unsere Energieversorgung sauber, sicher und günstig für alle machen können.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?

Gerne gleich als Kurzintervention. Ich würde jetzt gerne weitermachen.

Gut.

Das Ganze machen Sie aus reiner Angst und ideologischer Verblendung.

(Timon Gremmels [SPD]: Ihrer Fraktion?)

Wir in der AfD-Bundestagsfraktion sind klar für die Kernkraft und für die Erforschung neuer Reaktorkonzepte.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! Bravo!)

Und wir sind ja auch nicht die Einzigen, die das so sehen. Es war der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD, der Folgendes gesagt hat – ich zitiere –:

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann!)

Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt – von den USA bis China, Japan und Russland – die Deutschen die Einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen. Wir haben praktisch unseren Kohlebergbau aufgegeben, wir haben so gut wie kein Öl in unserem Boden,

(René Röspel [SPD]: Aus einer alten Zeitung!)

auch nicht vor unseren Küsten. Deshalb liegt es nahe, dass Deutschland einen Teil seiner Energie aus Kernkraft bezieht.

Das kommt von dem ehemaligen SPD-Kanzler.

(Zuruf des Abg. René Röspel [SPD])

Wir alle sollten über diese Worte nachdenken und offener und mutiger in der Forschung sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Dr. Espendiller.

(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn jetzt die Kurzintervention? Traut sich keiner, oder? Typisch!)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karamba Diaby.

(Beifall bei der SPD)