Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister, Sie haben gerade als nötiges Ziel die CO

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schon mal was von repräsentativer Demokratie gehört?)

Aber dieser Haushaltsentwurf ist nun wirklich einer, in dem die Bundesregierung ihre Maske hat fallen lassen. Er ist ein Haushalt des Übermaßes, und er ist ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit unserem Land und der jungen Generation gegenüber.

(Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hier keine Maske trägt, ist ja die AfD!)

Diese Art von Verantwortungslosigkeit kennen wir leider von Frau Merkel insbesondere persönlich seit Jahren. Vor gut zehn Jahren gab es schließlich in Griechenland die Schuldenkrise, und sie hat es gestattet, dass die Maastricht-Kriterien gebrochen wurden; Milliarden Euro wurden aus dem Fenster geworfen. Vor fünf Jahren hatten wir die Situation mit den syrischen Flüchtlingen, nicht wahr? Da öffnete Merkel die Schleusen für die angeblichen Geflüchteten, aber auch für viel illegale Migration. Zehntausend, nein, Hunderttausend, nein, über 1 Million Menschen kamen – reinstes Übermaß.

Nun haben wir Corona, und Merkel und ihre Regierung

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sind schuld?)

reagieren schon wieder im Übermaß, sperren das Volk hinter Masken, verbieten Veranstaltungen, verhängen einen Lockdown, von dem die wirtschaftlichen Folgen noch gar nicht klar sind, und verschulden dieses Land für Jahrzehnte, brechen dabei das Grundgesetz und auch die EU-Verträge, und das alles mit dem Zauberwort: Wir haben ja Corona.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da applaudiert noch nicht mal die eigene Fraktion!)

Jetzt muss ich tatsächlich einen kurzen Exkurs zu Corona machen – Sie haben es wahrscheinlich alle in der Zeitung gelesen –: Ich hatte das. Es ist eine Krankheit, bei der unter Medizinern durchaus umstritten ist, wie schlimm sie ist. Ich wünsche allen, wenn sie es bekommen, einen so milden Verlauf, wie ich ihn hatte. Aber das muss ich anfügen: Die Menschen, Herr Spahn, brauchen keine Angst vor Corona zu haben, oder davor, infiziert zu werden, sondern davor, was die Regierung bzw. die Ämter dann mit ihnen machen.

(Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: 1 Million Tote!)

Was passiert denn nämlich, wenn sie in Quarantäne sind? Ich muss das mal ganz kurz erzählen: Sie haben keinen Zugang mehr zu anständiger gesundheitlicher Versorgung.

(Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: 1 Million Tote!)

Meine Frau hatte in der Quarantäne einen Haushaltsunfall.

(Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wie respektlos sind Sie denn?)

Da haben wir beim Gesundheitsamt angerufen, und da hieß es: Wir sind nicht zuständig; wenden Sie sich bitte an Ihren örtlichen Hausarzt. – Der Hausarzt hat gesagt: Oh Gott, Covid-Verdacht! Machen wir nicht. Wenden Sie sich ans Krankenhaus. – Das Krankenhaus hat gesagt: Da sind wir nicht zuständig; wenden Sie sich an die 116/117. – Und bei der 116/117 hat man uns gesagt: Wir suchen Ihnen einen Termin, und dann kam kein Termin.

Darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir eigentlich in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte sind?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gab keinen Termin. Das ist verantwortungslos, im Übrigen genauso verantwortungslos – Frau Präsidentin, ich komme zum Thema zurück – wie der Haushalt.

(Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wie respektlos sind Sie denn?)

Wenn wir uns die Zahlen anschauen – 413,4 Milliarden Euro geplante Ausgaben in 2021, 508,5 Milliarden Euro in 2020 bei einer Nettokreditaufnahme von insgesamt 315 Milliarden Euro –, dann erkennen wir das Übermaß für eine Krankheit, die bei den allermeisten sehr wenige Symptome auslöst, dann erkennen wir, wie bizarr es ist, die Verschuldung unseres Landes auf eine Quote von 75,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Und als ob das nicht genug wäre – das werfe ich Ihnen wirklich vor; man könnte das ja auf nationaler Ebene vielleicht noch diskutieren –, haben Sie in Brüssel auch noch die Spendierhosen an und erfüllen Ursula von der Leyens Wunsch – Sie wollte ja 1 Billion Euro für den Green Deal haben, nicht wahr? 750 Milliarden Euro haben Sie abgemacht – nach einem Programm zur sozialökologischen Transformation, mit dem mal wieder übermäßige Klimaziele umgesetzt werden sollen. Das sind sinnlose Fehlinvestitionen, die der Zukunft gar nichts bringen, die nur ideologische Träume erfüllen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kleinwächter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dieses Programm – das ist auch mein Schlusssatz – hat den richtigen Titel: „Next Generation EU“; denn die nächste Generation wird darunter sehr viel zu leiden haben.

Ich bitte Sie herzlich, diesen Entwurf ordentlich zu überarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

(Beifall bei der CDU/CSU)