Wolfgang Kubicki - Anpassung der Regelbedarfe nach dem SGB XII
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie Zusatzpunkt 2 auf:
3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren
Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Staatssekretärin Kerstin Griese für die Bundesregierung das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7475260 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 182 |
Tagesordnungspunkt | Anpassung der Regelbedarfe nach dem SGB XII |