07.10.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 182 / Zusatzpunkt 1

Wolfgang Kubicki - Anpassung der Regelbedarfe nach dem SGB XII

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren

Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Staatssekretärin Kerstin Griese für die Bundesregierung das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7475260
Wahlperiode 19
Sitzung 182
Tagesordnungspunkt Anpassung der Regelbedarfe nach dem SGB XII
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