Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronakrise ist für viele Menschen eine extreme Belastung; aber ganz besonders hart getroffen hat es unser Bildungssystem. Kindern wurde über Wochen und Monate ihr so elementares Recht auf Bildung verwehrt. Eltern sind tagtäglich unter der enormen Dreifachbelastung aus Arbeit, Haushalt und Homeschooling an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus gelangt. Und auch für die Lehrkräfte waren geschlossene Schulen keinesfalls Freizeit, sondern viele kämpften trotz aller Widrigkeiten und fehlender Infrastruktur darum, ihre Schüler auch während des Lockdowns nicht komplett aus den Augen zu verlieren. Das, meine Damen und Herren, darf nie wieder geschehen!

(Beifall bei der FDP)

Weltbeste Bildung ist ein Chancenturbo. Sie fördert Kreativität und Erfindungsreichtum, die Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstands. Sie ermöglicht individuelle Lebenswege und ein Leben in Selbstbestimmung. Dadurch, dass Schülerinnen und Schülern dieser Zugang über so lange Zeit verwehrt blieb, sind Zukunftschancen zerstört worden.

Meine Damen und Herren, die Erinnerungen an dieses Unterrichtsdesaster zu Beginn der Coronakrise, bei dem das System Schule quasi völlig zum Erliegen kam, stecken Kindern, Eltern und Lehrkräften immer noch in den Knochen. Wochenlang wurden sie von der Politik im Stich gelassen. Das war schlimm.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Ist doch überhaupt nicht wahr!)

Und schon wieder mehren sich die Sorgen. Ein Blick auf die aktuelle Infektionslage zeigt: Die Coronapandemie ist nicht vorbei; wir werden auch im Herbst und im Winter mit dem Virus leben müssen. Umso mehr brauchen wir jetzt einen breiten Konsens auf allen staatlichen Ebenen: vom Bund bis zu den Kommunen. Ein solches Staatsversagen wie zu Beginn der Coronakrise darf sich nie wiederholen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Wissen Sie, was ein Staatsversagen ist? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wovon reden Sie? „Staatsversagen“, ein großes Wort!)

– Das sollten Sie wissen, Herr Kollege. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann sollten Sie noch mal in sich gehen.

(Beifall bei der FDP)

Wir müssen jetzt mit gemeinsamen Kräften alles tun, um im laufenden Schuljahr hochwertigen Unterricht für unsere Kinder sicherzustellen, und zwar unabhängig vom weiteren Infektionsgeschehen. Der Staat muss ein handfestes politisches Versprechen geben, auf das sich Schüler und Eltern verlassen können, und das muss heißen: Wir garantieren jederzeit den Zugang zu Bildung und Betreuung.

(Beifall bei der FDP)

Die FDP-geführten Ministerien für Schule und Kita in NRW gehen da mit voller Tatkraft und mit gutem Beispiel voran. Zu einer solchen Bildungsgarantie gehören zwei klare Zusagen an die Bürgerinnen und Bürger:

Erstens. Das Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen darf nicht wieder dazu führen, dass Schulen flächendeckend in einem ganzen Bundesland oder gar bundesweit schließen müssen. Lässt die lokale Entwicklung der Infiziertenzahl auch mit dem besten Hygienekonzept in einer Schule keinen Präsenzunterricht zu, dann darf deswegen nicht auch noch die Schule im Nachbarort geschlossen werden. Es braucht ein gezieltes und regionales Vorgehen; alles andere wäre fahrlässig.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch schon längst geschehen! In welchem Bundesland werden denn noch Schulen geschlossen? Bei uns nicht!)

Zweitens. Selbst wenn eine Schule zeitweise schließen muss, dann darf das auf keinen Fall bedeuten, dass kein Unterricht mehr stattfindet. Die Bundesbildungsministerin hätte daher längst dafür sorgen müssen, dass ein Wechsel zu digitalem Unterricht jederzeit reibungsfrei möglich ist. Ausreichend digitale Endgeräte für Lehrkräfte und Schüler, ganz besonders für solche aus benachteiligten Familien, funktionierende Lernplattformen, in denen Aufgaben hochgeladen werden und Lehrkräfte den Schülern direktes Feedback dazu geben können, und für digitalen Unterricht entsprechend ausgebildete Lehrkräfte – all das ist dafür dringend notwendig.

(Beifall bei der FDP)

Mit einem Digitalpakt 2.0 hätte Ministerin Karliczek längst die Grundlage dafür schaffen können. Sie hat es versäumt. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Koalition, lassen Sie nicht zu, dass wir unseren Kindern noch einmal ihre Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben schmälern. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit die Kanzlerin besser heute als morgen gemeinsam mit den Ländern eine Betreuungs- und Bildungsgarantie auf den Weg bringt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Dietlind Tiemann das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)