Ich rufe die Tagesordnungspunkte einzeln auf: Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/19929 und 19/21755 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen keine. Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen wieder keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD, FDP und Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen?

– Der von der AfD; der von der FDP kommt noch. – Für die Beschlussempfehlung stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der AfD und der Linken. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23206. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E-Diesel – –

– Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hegt die Vermutung, dass es bei einer der Abstimmungen zu einer Irritation gekommen ist, ausgelöst von mir, dem Präsidenten, auf Zuruf der AfD-Fraktion. Wir wiederholen deshalb, wenn ich das noch einmal – –

– Herr Baumann, wir können uns doch jetzt in aller Ruhe noch einmal mit der Frage beschäftigen. – Ich komme dann noch einmal zu Tagesordnungspunkt 9 a. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen; Drucksache 19/23184. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung – das habe ich vorhin gesehen – mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Den Entschließungsantrag der FDP hatten wir bereits abgelehnt.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform – Technologieoffenheit gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22428 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.