Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie behaupten, der Handel mit Emissionsrechten bzw. CO

(Beifall bei der LINKEN)

Erst mit einem Mindestpreis entfalten CO

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Senken wir jetzt schon!)

aber die Nebenwirkungen sind beträchtlich.

Bei CO

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr macht das Wohnen nur teurer!)

Höhere Pendlerpauschalen reichen nicht, um in ländlich geprägten Räumen die Mehrkosten aufzufangen. Die Preise für ÖPNV-Tickets steigen durch die Treibstoffpreissteigerung.

Der Hausmüll wird pro Jahr um 50 Euro teurer – und das schon bei 25 Euro CO

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hagen Reinhold aus der FDP-Fraktion?

Ja.

Herr Präsident! – Herr Lenkert, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie müssen mir ein bisschen Nachhilfe geben; denn ich komme bei Ihrer Rede nicht ganz mit. Am Anfang haben Sie uns gerade erklärt, ab wann ein Preis eine Lenkungswirkung entfaltet,

(Marianne Schieder [SPD]: Ja, genau!)

und im nächsten Absatz erklären Sie uns, dass alle die, die Verbraucher sind und eigentlich eine Lenkung bräuchten, vom Preis befreit werden sollen. Wie stellen Sie sich dieses Modell jetzt eigentlich endgültig vor? Soll es jetzt durch den Preis eine lenkende Wirkung auf den haben, der die Emission verursacht, oder wollen Sie alle davon befreien? Was Sie hier erzählen, widerspricht sich eklatant.

Vielen Dank für die Frage. Wenn Sie gewartet hätten, hätten Sie es verstanden. Aber so habe ich mehr Zeit, es Ihnen zu erklären.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es spannend!)

Investitionen, zum Beispiel in eine neue Heizungsanlage, rechnen sich betriebswirtschaftlich bei CO

(Zurufe von der FDP)

Das heißt, dieser Weg kann nicht funktionieren.

Alternativ kann man das machen, was die FDP ablehnt, nämlich Ordnungsrecht einführen.

(Beifall bei der LINKEN)

Man kann strenge Vorgaben für den CO

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist unser Weg. Genauso kann man Transportkosten verteuern, um Transporte zu reduzieren. Diese Reduzierung kann man dann beispielsweise über eine niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel zurückzahlen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Essensmarken, oder was? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?)

Es gibt Möglichkeiten, dass man Unternehmen belastet, dass man den CO

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der führt nämlich im Endeffekt dazu, dass die Menschen, die viel Geld haben, die es sich leisten können, CO

(Lachen bei der FDP)

Und das lehnt Die Linke ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fahre fort. Selbst Handwerksbetriebe in etlichen Branchen, kleine und mittlere Unternehmen müssen um ihre Existenz fürchten. Deswegen hat die Koalition jetzt schon die ersten Ausnahmen zugelassen.

Wer diesem Gesetz zustimmt, zerstört Akzeptanz und verlangsamt Klimaschutz.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das stimmt wiederum!)

Gesetzliche Vorgaben sind besser als CO

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

ein Umstellen von Heizungen und Fernwärme auf Klimaneutralität – warmmietenneutral, über Fördermittel und mit strengen Vorgaben –, einen schnellen Kohleausstieg, eine Maut für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Und als Thüringer sage ich: Es muss kein Mineralwasser aus der Eifel in Thüringen geben und kein Thüringer Waldquell in Rheinland-Pfalz. Das sind unnütze Transporte; die kann man vermeiden.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken unsere ländlichen Räume, verschaffen den Menschen Arbeit in ihrer Heimat; sie müssen nicht mehr pendeln oder umziehen. Das schont Infrastruktur, bekämpft den Wohnungsmangel in Ballungsräumen und senkt den CO

(Timon Gremmels [SPD]: Klaus Ernst, oder was?)

ist viel sozialer als höhere Benzinkosten.

(Beifall bei der LINKEN)

Begraben Sie das Brennstoffemissionshandelsgesetz! Folgen Sie unseren Vorschlägen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie viele Porschefahrer habt ihr denn bei den Linken?)

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Das war gerade ernst gemeint mit den Porschefahrern.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Fährst du auch einen Porsche?)