Timon GremmelsSPD - Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Idee, die hinter dem CO
(Beifall bei der SPD)
Und das ist der richtige Weg, den wir hier beschreiten.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit erbittertem Widerstand von Olaf Scholz!)
Erstens. Der CO
Ehrlich gesagt, hätte ich mir von den Grünen, wenn sie schon nicht unserer Entschließung zustimmen, doch wenigstens mal einen eigenen Entschließungsantrag gewünscht. Sonst muss man ihnen nämlich den Vorwurf machen, dass sie industriefeindlich sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wollen wir ja eigentlich nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber da sind Sie blank, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen.
Lieber Lukas, dich schätze ich als Energiepolitiker ja eigentlich sehr;
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Immer!)
aber eben hast du etwas gesagt, was nicht ganz stimmt. Es gibt überhaupt keine Unternehmerlisten. Es gibt sogenannte Sektorenlisten.
(Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Und in den Sektoren gibt es ETS- und Non-ETS-Anlagen, und übrigens kann man diese Listen erweitern – auch das steht drin. Insofern bist du da auf der falschen Spur.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens muss man noch mal deutlich sagen, dass der CO
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
Ich kann ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, aus Kassel, nennen. Da wird das Braunkohlekraftwerk jetzt in ein Kraftwerk umgerüstet, das Klärschlamm verbrennt, und es ist richtig, dass dafür kein CO
(Judith Skudelny [FDP]: Dass die Große Koalition etwas macht, was wirklich alle richtig finden, ist keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit!)
Das wird ab 2025 der Fall sein. Dann wird es in Kassel keine Kohlekraft mehr geben, und das ist gut so. Das haben Sozialdemokraten gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Drittens muss der CO
(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])
Wir haben die Pendlerpauschale erhöht. Wir haben das Wohngeld erhöht. Wir werden dafür sorgen, dass die EEG-Umlage sinkt.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr bis aufs Messer bekämpft!)
Und wir werden auch dafür sorgen – das sagen wir hier ganz deutlich –, dass die höheren Heizkosten anteilig zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden. Wir wollen das Vermieter-Mieter-Dilemma sozusagen auflösen, und davon müssen wir unseren Koalitionspartner noch überzeugen. Das werden wir aber tun. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht hinterher die Zeche zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich zum Schluss: Es kann nicht sein, dass wir jetzt das Brennstoffemissionshandelsgesetz haben, den CO
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
(Beifall bei der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich der Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU, das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7475382 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 183 |
Tagesordnungspunkt | Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe |