Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 r und 33 t sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 h auf. Es geht hier um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 r und 33 t sowie Zusatzpunkte 3 b bis g:

33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofa-Hopping ist keine Perspektive – Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialversicherungswahlen reformieren – Demokratische Beteiligung sicherstellen

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Friedrich Straetmanns, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Patientenrechte stärken – Entschädigung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern erleichtern

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt auf Erneuerbare Energien setzen – Energie sparen, erneuerbare Gase voranbringen

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen freien und fairen Medienmarkt – Desinformation mit Qualität begegnen

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch stärken

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen

q) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Jörg Cezanne, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen

t) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Lichtverschmutzung – Ausmaß, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen sowie Handlungsansätze

Digitalen Teilhabeausweis einführen – Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstandort Deutschland stärken – Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen – Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Herausforderungen begegnen, Chancen nutzen – Die Chinapolitik Deutschlands und der EU neu justieren

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Es geht um den Zusatzpunkt 3 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14828 mit dem Titel „Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion Die Linke möchte die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Federführung beim Gesundheitsausschuss, ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 3 h:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Benjamin Strasser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unabhängige Studie zum Rassismus in der Polizei jetzt

Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung über ihren Antrag in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat.

Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Das sind Die Linke, CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung beschlossen, und damit stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 19/23122 nicht in der Sache ab.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 t und Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.