Tagesordnungspunkt 34 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/22693

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22693, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/20920 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/23198

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auch Änderungen des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23198, den Entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19852 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Es enthält sich die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/23074

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23074, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/21733 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle anwesenden Abgeordneten aller Fraktionen. Ich bitte diejenigen, die dagegenstimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/23179

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23179, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19859 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wenn Sie für den Gesetzentwurf sind, dann bitte ich Sie, sich zu erheben. – Es erheben sich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/23176

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23176, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/21982 und 19/22810 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 34 f bis 34 t. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 633 zu Petitionen

Es geht hier um 111 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 633 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 634 zu Petitionen

Drucksache 19/23004

Hier geht es um 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 634 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 635 zu Petitionen

Drucksache 19/23005

Es geht um 35 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Sammelübersicht 635 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 636 zu Petitionen

Drucksache 19/23006

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD, FDP, Grüne und Linke. Gegenstimmen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 636 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 637 zu Petitionen

Drucksache 19/23007

Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – FDP und Grüne. Sammelübersicht 637 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 638 zu Petitionen

Drucksache 19/23008

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Sammelübersicht 638 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 639 zu Petitionen

Drucksache 19/23009

14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD. – Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 639 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 640 zu Petitionen

Drucksache 19/23010

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD und Linke. Gegenstimmen? – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 640 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 641 zu Petitionen

Drucksache 19/23011

Wer stimmt dafür? – CSU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 641 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 642 zu Petitionen

Drucksache 19/23012

Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 642 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 643 zu Petitionen

Drucksache 19/23013

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? – Linke und AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 643 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 644 zu Petitionen

Drucksache 19/23014

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 644 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 645 zu Petitionen

Drucksache 19/23015

Hier haben wir 41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 645 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 646 zu Petitionen

Drucksache 19/23016

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD, Grüne und FDP stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 646 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 647 zu Petitionen

Drucksache 19/23017

Neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD stimmen dafür. – Wer stimmt dagegen? – Die Opposition stimmt geschlossen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 647 ist angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23174, auf eine Änderung oder Ablehnung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/21751 zu verzichten. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Es stimmen dagegen die Fraktionen der Grünen und Linken. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.