Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22700, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/21749 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und FDP. Wer enthält sich? – Grüne und Linke. Bei Enthaltung von Grünen und Linken gegen die Stimmen von FDP und AfD ist damit der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23127. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Die Linke, die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP, CDU/CSU und SPD. Damit ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit der letztgenannten Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23162, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/21984 und 19/22817 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen sehe ich nicht, Enthaltungen auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sind nicht gegeben. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17879, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16476 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von AfD und FDP angenommen und der Antrag abgelehnt.