Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23163, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/20979 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Für diejenigen, die etwas irritiert sind: Wir stimmen heute über ein Vertragsgesetz ab. – Mit Ja stimmen die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion angenommen.