Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir endlich. Wir haben oft genug darüber gesprochen und debattiert, ob der Bundestag zu groß ist. Wenn es eine einfache Lösung geben würde, dann hätten wir alle, glaube ich, auch leicht einen Konsens gefunden und uns einvernehmlich daran beteiligen können.

Wir wollen eine Reform haben, die wirksam, verfassungssicher und verfassungstreu ist und sich harmonisch ins Gefüge unseres Rechts und unserer Gesetze einfügt.

(Manuel Höferlin [FDP]: Warum habt ihr dann keinen Vorschlag?)

Über das Ob haben wir hier in diesem Haus keine Diskussion mehr, über das Wie streiten wir allerdings trefflich.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben wir auch einen Grund!)

Die drei Oppositionsfraktionen aus FDP, Grünen und Linke sowie die AfD und auch wir als Regierungsfraktionen haben jeweils eine eigene Lösung.

Bei allem Getöse und gekünsteltem Aufregen

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Da ist nichts gekünstelt! Sorry! Nein! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist nichts gekünstelt!)

und auch bei allem schauspielerischen Talent

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

wünsche ich mir eine strukturierte Betrachtung hier in diesem Hause. Lassen Sie uns das mal versuchen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Was ist das Ziel? Das Ziel ist, die Verkleinerung des Deutschen Bundestages – gemessen an der Zahl von heute – herbeizuführen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Er wird ja noch größer!)

Dabei verschweigen Sie, dass es ferner präzise darum geht, die Sollgröße einzuhalten.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Es geht darum, die Dämpfung der Selbstvergrößerung herbeizuführen.

Dabei verkennen Sie völlig – damit komme ich zum zweiten Aspekt – die Rahmenbedingungen, und Sie tun so, als wenn das einfach wäre. Sie verkennen die Rahmenbedingungen und sind nicht bereit, diese zu würdigen. Der verengte Spielraum aufgrund dieser Rahmenbedingungen entsteht, weil wir das personalisierte Verhältniswahlrecht nicht antasten wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir respektieren die Verfassungsrechtsprechung,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Schön wäre es!)

die Sie einfach unter den Tisch kehren. Sie sagen: Man kann ein Gesetz machen; dann kann das Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls ein neues Urteil sprechen. – So einfach geht es dann auch nicht bei unserem Rechtsstaatsverhältnis.

(Beifall bei der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So machen Sie es doch die ganze Zeit!)

Das Entstehen von Überhangmandaten durch eine Unterdeckung von Zweitstimmen und dessen Ausgleich: Diese Ausprägung von Recht und Gesetz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist Ausfluss der Erfolgswertgleichheit und der Erfolgschancengleichheit. Das hat zur Folge, dass jede Stimme, die eine Wählerin oder ein Wähler abgibt, am Ende des Tages auch die Sitzzuteilung auf diesen Plätzen hier zu beeinflussen hat. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern draußen schuldig, und das kehren Sie unter den Tisch.

(Beifall bei der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie gerade geschauspielert?)

Die Mechanismen und die Berechnungen mögen kompliziert sein, aber all diese Verrenkungen machen wir als Große Koalition, damit keine Stimme für einen direkt gewählten Abgeordneten oder eine direkt gewählte Abgeordnete und keine Stimme für Listenmandate unter den Tisch fällt. Es geht um die Machbarkeit.

Die Opposition aus Grünen, FDP und Linke hat sich der Diskussion mit einem eigenen Vorschlag entzogen und sich teilweise auch in – –

(Lachen bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber!)

– Ich erkläre Ihnen das. Ich hoffe, das kriege ich auf meine Redezeit obendrauf.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie kriegen gar nichts drauf!)

Ich erkläre Ihnen das: Sie haben sich der Diskussion dadurch – –

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Noch mal wiederholen! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie haben es nicht gehört! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause! – Weitere Zurufe)

Überwiegend hat der Kollege Özdemir das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich erkläre Ihnen das: Sie haben sich der Diskussion entzogen, indem Sie einen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, der überhaupt nicht mit der Diskussion kompatibel ist, die wir in diesem Haus oder in der Kommission führen. Jetzt seien Sie doch bitte nicht so scheinheilig!

(Konstantin Kuhle [FDP]: Man muss ja nicht alles mitmachen, was die Union sagt, so wie die SPD!)

Sie sagen: Man kann alles machen, aber auf keinen Fall bei den Listenmandaten kürzen; das machen wir mal schön bei den Direktmandaten. Das ist auch nicht schön. – Bei der CDU hieß es dann: Wir machen das so nicht mit, aber bei den Direktgewählten oder bei den Wahlkreisen wollen wir auf jeden Fall kürzen. – Meine Fraktion hat statuiert: Wir wollen bei den Direktgewählten nicht kürzen. – Hier hatten wir ja Schützenhilfe, die ich nicht erwartet habe:

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von der CSU!)

von der CSU; das hat mich auch ein bisschen gewundert. Streckenweise habe ich auch gedacht: Machen wir gerade vielleicht was falsch?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das haben wir dann zwischendrin allerdings auch mal bei euch gedacht!)

Wir als SPD sind aber auf dem richtigen Weg gewesen, und die CSU hat sich dazugesellt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Machbarkeit eines gemeinsamen Vorschlages war damit der Boden entzogen, wenn der Wille dazu überhaupt jemals da war. Wenn die einen sagen: „Nicht bei der Liste“, die anderen sagen: „Nicht bei den Direktgewählten“, und wieder andere sagen: „Aber auf keinen Fall bei den Überhangmandaten“, dann stelle ich mir die Frage, wie wir überhaupt zu einer Lösung kommen sollen.

Ich würde gerne mal all den Kollegen von den Oppositionsfraktionen hier im Bundestag einen Multiple-Choice-Test – das würde mir schon völlig reichen – geben und sagen: Erklären Sie bitte Ihren Wählerinnen und Wählern zu Hause doch mal, wie ein Wahlergebnis am Ende des Tages in eine Sitzzuteilung mündet und wie Überhangmandate entstehen. – Auf die Ergebnisse wäre ich gespannt.

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ganz schön arrogant! – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst erklären wir den Wählern, was die SPD für ein Wahlprogramm hat!)

Wir haben ein Ergebnis vorgelegt und einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, über den heute abgestimmt wird. Wir begnügen uns nicht mit der Feststellung, dass alles so kompliziert sei. Wir lassen uns nicht von dem Vorwurf treiben, dass es ein Blähbundestag ist. Wir lassen uns auch nicht von dem Vorwurf treiben, dass wir als Bundestag maßlos wären und dass er so viel kosten würde. Unsere Demokratie darf auch was kosten. Das kann man auch draußen gegenüber den Wählerinnen und Wählern offen vertreten, finde ich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist typisch SPD!)

Es ist an uns, verbindlich und verlässlich den Bürgern die Größe des Deutschen Bundestages zu erklären: wie sie zustande kommt, wo wir eingreifen, welche Stellschrauben wir nutzen und auch, welche Stellschrauben wir nicht zu nutzen gewillt sind.

Wir haben ein gestuftes Verfahren vorgelegt – das ist mehrmals gesagt worden –: Ausgleich bei Überhangmandaten erst ab dem dritten Mandat, interne Verrechnung von Wahlkreismandaten und Listenmandaten. Zur übernächsten Bundestagswahl, wann immer sie auch stattfindet – ob vorgezogen oder nicht; selbst dafür haben wir Vorkehrungen getroffen –, gibt es 280 Wahlkreise, und eine Reformkommission wird ins Gesetz aufgenommen.

Uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind die Parität und das Wahlalter ab 16 besonders wichtig. Das sind Punkte, über die wir diskutieren wollen. Wir wollen diese Punkte auch in diesem Hause würdigen und endlich zu einer Entscheidung bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Gesetz gewinnt keinen Schönheitspreis.

(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Ganz sicher nicht! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Überhaupt keinen Preis! Gar keinen Preis!)

Es gewinnt keinen Preis für einfache Sprache. Nicht jeder Satz gefällt jedem der Verhandelnden, und auch mich persönlich befriedigt nicht jeder einzelne Satz in diesem Gesetzentwurf.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist das einzig Gute, was Sie bisher gesagt haben!)

Aber genau deshalb, wenn man diese Analyse für sich trifft, muss es doch eine ehrliche Lösung sein, weil sie den geringsten Schaden anrichtet und weil sie wirksam, verbindlich und verständlich ist. Jeder, der ein Interesse daran hätte, überhaupt eine Lösung herbeizuführen, würde das erkennen und dieser Aussage zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte für meine Fraktion um Zustimmung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)