Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Iran ist einer der größten Verletzer von Menschenrechten weltweit. Die AfD hat das Thema Iran nach der Hinrichtung Navid Afkaris als Aktuelle Stunde ins Plenum gebracht, hier in den Bundestag. Heute sprechen wir über einen Antrag der Grünen. Sie sind aber sehr spät dran.

Nach China, wo die Zahl in die Tausende geht, finden im Iran die meisten offiziellen Hinrichtungen statt. 2019 waren das allein 251 getötete Menschen. Auch nach der Hinrichtung von Navid Afkari läuft die Tötungsmaschinerie in der Islamischen Republik Iran ungebremst weiter – mindestens neun Hinrichtungen seit Afkaris Tod; darunter war auch ein weiterer Demonstrant gegen Korruption und Misswirtschaft, Mostafa Salhi.

Amnesty International nennt einige der Foltertechniken: „geschlagen, getreten und ausgepeitscht, mit Stöcken, Gummischläuchen, Messern, Schlagstöcken und Kabeln geschlagen, aufgehängt“. – Dazu Hunger, Durst, monatelange Einzelhaft und obendrein die Verweigerung lebensnotwendiger medizinischer Versorgung. – Folter in der Islamischen Republik Iran.

Dieses Terrorregime wird von den Grünen bis heute immer wieder hofiert. Claudia Roth hüllt sich zu Ehren der Mullahs regelmäßig gerne in ein Kopftuch. Dem iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani läuft sie mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend entgegen. Den iranischen Botschafter grüßt sie kumpelhaft mit einem „High five“. Dieser Botschafter, damals noch Gouverneur Chomeinis, ließ Hunderte kurdischer Oppositioneller ermorden.

Die gesamte deutsche Linke paktiert seit über 40 Jahren mit dem Mullah-Regime, und zwar von grün-links bis blutrot. Der linke Bundespräsident Steinmeier als Außenminister: einer der großen Freunde des Teheraner Regimes.

(Widerspruch bei der SPD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sie sollten sich schämen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ein Sozialdemokrat! Sie müssen noch mal echt Nachhilfe kriegen! Kennt nicht mal die Parteizugehörigkeit des Bundespräsidenten!)

Fleißig schickt er auch heute noch Glückwunschtelegramme in die Islamische Republik Iran, und sei es auch nur aus Versehen.

Ein typischer Linker: Bahman Nirumand, der alte Kampfgefährte Rudi Dutschkes, heute im grünen Sumpf gelandet, von Chomeinis Machtergreifung begeistert; die Abschaffung von Freiheit und Marktwirtschaft ganz nach seinem sozialistischen Geschmack.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Geht es um Menschenrechte oder um Parteipolitik?)

Solange die Bürgerlichen hingerichtet wurden, hat es Nirumand nicht gestört. Aber als es seinen sozialistischen Genossen an den Kragen ging, ist er flugs nach Deutschland zurückgeflüchtet. So sind sie, die links-grünen Verharmloser islamischer Regime.

(Beifall bei der AfD)

Iran, der Todfeind der Juden. Das Mullah-Regime möchte das Land Israel von der Landkarte tilgen. Ajatollah Khamenei bezeichnet Israel im Mai als „Krebsgeschwür“. Weltweit verbreiten die Mullahs den politischen Islam und fördern den Terrorismus.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Aber Sie sind doch genauso Populist!)

Nur ein Beispiel: In Hamburg betreibt der Iran eine riesige Hasspredigerzentrale,

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Sie sind auch so ein Hassprediger!)

das Islamische Zentrum Hamburg, und die Altparteien schweigen.

Die Bundesregierung gibt sich als Wahrer von Menschenrechten; aber sie ist kein Deut besser als die grünen Mullah-Freunde.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sie sind widerlich in Ihren Äußerungen!)

Mit dem undurchsichtigen Handelssystem INSTEX wird das Regime der Mullahs stabilisiert. Die Profiteure des Regimes können sich dadurch bereichern auf Kosten des iranischen Volkes. Berlin ist unterwürfig. Anbiederung an die Mörder-Mullahs. Irans Opposition wird verraten von den Grünen und der Bundesregierung.

(Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber von Ihnen gerettet! Ja, ja!)

Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Claudia Roth das Wort. – Aber bevor sie es nimmt: Ich habe Zwischenrufe von der linken Seite des Hauses eben akustisch nicht verstehen können. Aber ich behalte mir vor, nach Einsicht in das Vorabprotokoll gegebenenfalls dort auch etwas zu rügen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD]: Angemessen!)

Bitte, Frau Roth.