Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „ Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen“, sagte einst George Orwell. Die Menschen im Iran genießen also kaum Freiheit.

Sehr gut kann ich mich noch an die damaligen Fernsehbilder aus Teheran im Jahre 1979 erinnern: Chomeini stieg nach dem Sieg der Islamischen Revolution aus dem Flugzeug. Er wurde von vielen Menschen jubelnd empfangen, darunter auch viele junge, lächelnde Frauen. Viele dieser Frauen leben heute nicht mehr. Getrieben und entflammt von der Hoffnung auf ein besseres Leben, haben sie die Revolution mitgetragen, allerdings im Unwissen darüber, dass sie nach der Machtübernahme des religiösen Flügels vieles verlieren würden. Sie kämpften für Freiheit, für die Freiheit vom Schah-Regime, aber was folgte, waren Erniedrigung, Gewalt und Kopftuchzwang. Die Scharia wurde wieder eingeführt. Diese reaktionäre Revolution entpuppte sich als Antimoderne. Aufklärung, Humanismus und Gleichberechtigung wurden verbannt, und die beschriebenen Gräueltaten, für deren Erwähnung ich Omid Nouripour sehr dankbar bin, waren leider die Folge. All dies, lieber Omid, liebe Kolleginnen und Kollegen, verurteilen wir aufs Schärfste.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade Frauen stellen aber auch überproportional die Bildungsschicht im Iran dar. Und deshalb ist es wichtig, dass wir Bildung und Aufklärung immer auch stärken. Bildung und Aufklärung waren nämlich immer, gerade auch für Frauen, ein subversives Mittel und gefährdeten stets die autokratischen Regime, so auch im Iran.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Denken, tragen und sagen zu dürfen, was man will – das steht Frauen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Den Mut und den Freiheitswillen der iranischen Frauen haben die Islamisten – ich will sagen: gottlob – bis heute nicht brechen können. Nur ein Beispiel ist die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh, die erst kürzlich für ihr Engagement mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Wir sollten ihr und all den politischen Gefangenen im Iran Mut zusprechen und ihre Freiheit fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

40 Jahre nach den Aufständen bleiben die Iranerinnen meine treibende Hoffnungskraft. Und wir stehen an der Seite der Zivilbevölkerung. Ich bin davon fest überzeugt: Selbstbewusste, gebildete Frauen, die ihre Rechte einfordern, werden zwangsläufig zum Sturz des Regimes im Iran beitragen. Frauenrechte sind uns Verpflichtung. Seien wir doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Position einheitlich! Machen wir uns stark für die Umsetzung der Resolution 1325, wie es auch der Außenminister tut. Wir werden zum 20-jährigen Bestehen dieser Resolution hier auch noch debattieren können. Und ich bin fest davon überzeugt, dass sich dann alle demokratischen Kollegen daran beteiligen, den Chauvinismus im Iran und den Machismo in der Welt zu verurteilen.

Haben wir den Mut, immer laut zu sagen, was ist! Menschenrechte sind immer auch Frauenrechte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)