Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde mehrfach gesagt: Wir beschließen heute die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta. Was sich so abstrakt und technisch anhört, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der sozialen Grundrechte, für die Menschen in Deutschland, für die Menschen in der Europäischen Union und weit darüber hinaus. Auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen ist dies von großer Bedeutung. Ich will hier den Klimawandel, Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt, die Bewältigung der Pandemie nennen.

Wir werden das alles nur erfolgreich bewältigen können, wenn es uns gelingt, in diesem Prozess die Gesellschaft beieinanderzuhalten. Genau dieser Effekt tritt ein, wenn etwa Familien nicht um ihre Existenzen bangen müssen, wenn Beschäftigte von Arbeit leben können, wenn Arbeit nicht krankmacht. Mit der heutigen Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta werden wir uns als deutsches Parlament dazu verpflichten, künftig noch mehr auf diese Rechte zu achten.

(Beifall bei der SPD)

Ich sage auch: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das sehr zentral. Denn soziale und wirtschaftliche Absicherung schafft den notwendigen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa, den wir gerade jetzt in diesem Wandel brauchen; wir haben es ja auch mit internationalen Problemen zu tun.

Konkret will ich noch einmal darauf hinweisen, dass beispielsweise der Schutz vor Diskriminierung gestärkt wird. Als behindertenpolitische Sprecherin meiner Fraktion betone ich auch, dass es gut ist, dass wir damit die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen weiter stärken. Mehr Diskriminierungsschutz heißt aber auch: Wir verpflichten uns, mehr zu tun für die Gleichbehandlung von Frauen, für mehr Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten, unabhängig vom Elternhaus und auch unabhängig davon, ob man in Deutschland in einer Großstadt wohnt oder im ländlichen Raum.

Wahr ist aber auch, dass wir mit der Ratifizierung nicht alle Punkte der Sozialcharta des Europarats als verbindlich anerkennen.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Ja, leider!)

Ich will auf einen Punkt eingehen, den ich sehr schade finde. Es ist der Artikel 22, den wir ausklammern. Hier geht es um die Beteiligungsrechte von Beschäftigten in ihren Betrieben. Gerade mit Blick auf die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und ihrer Arbeitsumwelt wäre das sehr wichtig.

Ich will auch hier noch einmal an den Koalitionspartner CDU/CSU appellieren: Werfen Sie Ihre Bedenken über Bord oder vielleicht auch die Bedenken der Arbeitgeberverbände. Es ist wichtig, dass wir allen Beschäftigten mehr Beteiligungsrechte einräumen. Gerade die Wirtschaftskrise 2009/2010 hat gezeigt, wie wertvoll die Ideen und Impulse von Beschäftigten in Betrieben sein können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch sagen, dass nicht zuletzt das Recht der Beschäftigten, so früh wie möglich zu erfahren, wie es um den eigenen Betrieb steht, von enormer Bedeutung ist. Jeder Beschäftigte hat einen Anspruch darauf, zu wissen, wie es wirtschaftlich um seinen Betrieb steht, egal ob es sich um einen großen oder einen kleinen Betrieb handelt.

Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Ihre Anträge können wir nicht akzeptieren; wir müssen sie ablehnen. Sie wissen auch: Es ist momentan schlicht nicht durchsetzbar.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Sie würden gern zustimmen!)

Dennoch wollen wir das, was wir erreicht haben, was uns wichtig ist, heute umsetzen und revidieren.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hören wir daraus, eigentlich würde SPD gern zustimmen, aber wegen der Union nicht?)

Die AfD entlarvt sich einmal mehr mit ihrem Antrag. Sie legen es darauf an, dass es den Menschen in Deutschland möglichst schlecht geht.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

– Da können Sie gerne lachen. – Denn zu nichts anderem würde es führen, wenn wir, wie Sie es beantragen, als Exportnation nicht das Interesse hätten, dass es den Menschen in Europa gut geht und sie Geld in der Tasche haben, um unsere Produkte zu kaufen.

(Beifall der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, Deutschland zahlt es! Genau!)

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich behaupte auch, dass Ihr Antrag nicht schlüssig ist.

Frau Kollegin.

Ja, ich komme zum Schluss. – Denn auch wenn wir das Völkerrecht als verbindlich für uns erklären, bleibt der Souverän hier. Wir werden die Gesetze auch in Zukunft beschließen. Ich werbe ausdrücklich um die Zustimmung zu unserem Gesetz.

Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Danke schön. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

(Beifall bei der AfD)