Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, heißt es im Volksmund. Die Europäische Sozialcharta ist deutlich älter. Die erste Version wurde 1961 erarbeitet, die revidierte Version 1996; Deutschland hat sie noch nicht ratifiziert. Jetzt, ein Vierteljahrhundert später, legt uns die Bundesregierung dieses Dokument zur Ratifikation vor. Da muss ich schon sagen: Es hatte natürlich seine Gründe, warum weder die Regierung Kohl noch die Regierung Schröder noch die Regierungen von Merkel – vor dieser – dieses Dokument je ratifiziert haben. Denn dieses Dokument schreibt umfangreiche Rechte fest, die den Interessen der deutschen Arbeitnehmer zuwiderlaufen.

(Beifall bei der AfD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist Verdummung, was Sie machen! Volksverdummung!)

Deutschland unterwirft sich einem Sachverständigenrat, der vom Ministerkomitee eingesetzt wird, dessen Empfehlungen dann umgesetzt werden müssen. Dieser Sachverständigenrat hat im Übrigen bereits kritisiert, dass wir schon mit der 1961er-Charta nicht konform sind. Dann frage ich mich: Warum wollen Sie eigentlich unsere Lage noch verschärfen und verschlechtern? Es macht überhaupt keinen Sinn, die 1996er jetzt zu ratifizieren.

(Beifall bei der AfD)

Die Rechte, die dort festgeschrieben sind, werden dann auch beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einklagbar. Welche Rechte sind das? Jetzt wird es interessant: Da gibt es das Recht auf Arbeit – das kennen wir aus der DDR –,

(Ralf Kapschack [SPD]: Ich habe es schon vermisst!)

das Recht auf Wohnen, das Recht eines jeden Bürgers eines Vertragsstaates auf Erwerbstätigkeit in einem anderen Land, genauso wie das Recht aller Bürger der Vertragsstaaten auf Zugang zu Sozialsystemen in einem anderen Land. Und da sind wir bei des Pudels Kern.

(Timon Gremmels [SPD]: Die AfD hat das Recht auf Blödsinn!)

Mit diesem Beschluss, mit diesen Regelungen kann ein Bürger aus Island genauso in Deutschland hartzen wie einer aus Armenien, Aserbaidschan oder der Türkei. Das sind alles Mitgliedsländer des Europarats. Deswegen sagen wir ganz deutlich: Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe; sie muss national sein, weil wir sie ja schließlich auch bezahlen. Deswegen müssen die Steuerzahler auch darüber diskutieren und entscheiden können.

(Beifall bei der AfD)

All denjenigen, die immer von einem sozialen Europa träumen, gebe ich noch eines mit auf den Weg: Wir haben nicht nur ein starkes Sozialsystem zu bieten, wir haben auch eines zu verlieren.

(Beifall bei der AfD – Andrej Hunko [DIE LINKE]: Wir haben jetzt fertig!)

Danke schön. – Letzter Redner in dieser Aussprache: Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)