Vielen Dank, Frank Heinrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23182, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/20976 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/23182 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22520 mit dem Titel „Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe – Die Europäische Sozialcharta kündigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD, die dagegengestimmt hat.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22927 mit dem Titel „Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD, die dagegengestimmt hat.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22123 mit dem Titel „Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Sozialdemokraten, CDU/CSU, FDP und die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22124 mit dem Titel „Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von Sozialdemokraten, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.