Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns hier mal ehrlich machen: Diese Debatte um das Umwandlungsverbot und um das Vorkaufsrecht ist eine inszenierte Scheindebatte.

(Ulli Nissen [SPD]: Ach!)

Es geht hier gar nicht so sehr um den Mieterschutz, um Gentrifizierung und Verdrängung.

(Ulli Nissen [SPD]: Um was denn wohl sonst?)

Hier steht ein anderer Elefant im Raum, nämlich die schlichte Tatsache, dass die Unionsparteien und die SPD die Reform des Baugesetzbuches, das einzige große baupolitische Projekt dieser Legislaturperiode,

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

völlig in den Sand gesetzt, völlig vergeigt haben.

(Ulli Nissen [SPD]: Unfug!)

Fakt ist: Die so hoch beschworene Wohnraumoffensive ist gescheitert.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Überhaupt nicht!)

Es fehlen nach wie vor Millionen Wohnungen. Dieses fehlende Angebot treibt nach wie vor die Mieten. Eine Reform des Baurechts muss her. Es muss einfacher und schneller gebaut werden können.

Aber wieder einmal scheitert eine große Weichenstellung an dem Streit innerhalb der Großen Koalition. Wieder einmal haben Union und SPD nichts Besseres zu tun, als Schwarzer Peter zu spielen und die beleidigte Leberwurst zu geben. Das ist unverantwortlich, es ist fahrlässig, und es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, denen die Miete die Luft zum Atmen nimmt.

(Beifall bei der FDP)

Mich macht das genauso wütend wie den Kollegen Kühn.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Mindrup?

Wenn die Unionsfraktion und die SPD den Mut haben, das BauGB im Bauausschuss zu diskutieren, dann akzeptiere ich Zwischenfragen, sonst nicht.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Erst mal sollten Sie auf meine Frage mit Ja oder Nein antworten.

Okay, Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Das war ein klares Nein.

Es war ein Nein. Gut, danke schön.

(Zuruf von der SPD: Feige!)

Von wegen „feige“! Wer duckt sich denn weg um diese wichtige Debatte?

(Klaus Mindrup [SPD]: Ja, ich ja nicht!)

Wer hat das denn im Bauausschuss verhindert?

(Zurufe von der SPD)

Am Ende – diese Legislaturperiode ist ja bald vorbei – werden wir sehen, dass die Mieten weiter explodiert sind, dass nach wie vor Millionen Wohnungen fehlen, dass Sie die Baurechtsreform nicht auf den Weg gebracht haben und dass die Mieten den Menschen nach wie vor die Luft zum Atmen nehmen. Also, nennen Sie mich nicht feige, sondern machen Sie Ihren Job, und regeln Sie das im Baugesetzbuch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zu den Eigentümern!)

– Ja, ich komme zu den Eigentümern. Denn da hat die Union in der Tat recht. Das IW Köln hat relativ klar festgestellt, dass ein Umwandlungsverbot den Mietern so gut wie gar nichts bringt, dass aber die Nebenwirkungen verheerend sind: steigende Kaufpreise, Konzentration der Wohnungen bei großen Konzernen und am Ende auch steigende Mieten.

Mit einem Umwandlungsverbot schießen Sie auf Spatzen. Sie treffen auch unheimlich viel – aber nur nicht die Spatzen. Der beste Mieterschutz sind nach wie vor die eigenen vier Wände; die eigenen vier Wände sind der beste Mieterschutz. Ich weiß, dass Sie das lächerlich finden; aber 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter wollen gar nicht zur Miete wohnen. 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter wollen ins Eigenheim. Also müssen wir endlich dafür Sorge tragen, dass das Eigenheim erschwinglich wird und dass die Menschen die Möglichkeit haben, ihre Träume zu verwirklichen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann müssen Sie doch für höhere Löhne sorgen!)

Die Unionsfraktion, SPD und Grüne machen dafür nichts.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen, sehr geehrte CDU/CSU und SPD: Erleichtern Sie den Menschen den Weg ins Eigentum, und hören Sie auf mit dem kindischen Schwarzer-Peter-Spiel! Die Menschen brauchen Lösungen, und sie haben sie auch verdient.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Daniel Föst. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Daniela Wagner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)