08.10.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 183 / Zusatzpunkt 7

Caren LayDIE LINKE - Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Ich darf feststellen, dass beide Redner der Union mich persönlich angesprochen und mich in ihren Reden gefragt haben, woher die Zahlen stammen. Als ich mich dann gemeldet habe, um die Antwort zu geben, haben sie keine Frage zugelassen. Ich muss erstens feststellen, dass ich das ganz schön feige finde.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Zweite ist: Ich möchte Ihnen jetzt die Frage beantworten. Ich beziehe mich auf die Drucksache 18/24196 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald. Die Antwort vom Berliner Senat ist, dass in den Jahren 2015 bis 2019  72 629 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Übrigens hat die Bundesregierung auf eine ähnliche Kleine Anfrage von mir dieselbe Zahl noch mal zitiert und bestätigt und auch nicht angeführt, dass sie falsch ist.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

In dieser Anfrage steht drittens – das ist ein entscheidender Punkt –, dass davon 18 000 Wohnungen in Milieuschutzgebieten umgewandelt werden mussten. Eines weiß ich mit Sicherheit: Die meisten Berliner Baustadträte wollten diese Umwandlungen nicht genehmigen. Frau Zeulner, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Baugesetzbuch sie dazu zwingt, weil es die Siebenjahresregelung gibt, weil es Schlupflöcher gibt.

Aus diesem Grunde muss ich sagen: Es ist unsere Aufgabe hier im Bundestag, diese Schlupflöcher endlich zu schließen und das Umwandlungsverbot in angespannten Wohnungsmärkten endlich zu verhindern. Das geht nicht gegen Eigentümerinnen und Eigentümer. Es geht schlichtweg darum, dass Familien, dass Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen bleiben können, in denen sie wohnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Lay. – Jetzt hat das Wort zur Erwiderung Emmi Zeulner.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7475874
Wahlperiode 19
Sitzung 183
Tagesordnungspunkt Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien
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