Herr Maier, Herr Wellenreuther, als Erstes kann ich Ihnen sagen: Wir wollen die Regulierung des Gewerbemietmarktes.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Als Erstes sagt man: „Frau Präsidentin!“!)

Und das eine möchte ich Ihnen jetzt schon sagen: Erst beraten, dann entscheiden! Und vor allen Dingen: Was sind wir alle doch reich; wir haben einen Schal und eine Maske!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ja, wir müssen über die grundsätzliche Frage zur Regulierung von Gewerbemieten sprechen, und ich bin dafür, dass wir Regelungen schaffen, um bei Gewerben eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn zu ermöglichen und gegebenenfalls auch Mieten abzusenken. Wir brauchen ein Äquivalent zur Mietpreisbremse auch für Gewerbe.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat erst kürzlich einen entsprechenden Beschluss zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse für angespannte Gewerberaummärkte gefasst. Ich denke, das ist führend und wegweisend.

(Zuruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU])

Denn ich wünsche mir einen vielfältigen Kiez mit vielen Kulturschaffenden, Gewerbetreibenden, Handwerkern und auch Gastronomen. Wir müssen der Verdrängung einfach wirksam entgegentreten!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Eines ist klar – egal an welche Seite es gerichtet ist –: Hüten Sie sich davor, den Immobilienhaien auch bei den Gewerbetreibenden schlicht und ergreifend nur zu folgen; sonst wird – ich schaue Herrn Luczak dezidiert an –

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

auch unser Bezirk nachher nur noch durch Ketten, Sportstudios und Wettbüros bestimmt. Herr Wellenreuther,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Super Rede gehalten!)

Ihnen sei gesagt – weil Sie sich da vorhin auch politisch geäußert haben –: Ich liebe den demokratischen Sozialismus und finde ihn auch weiterhin gut.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Zuruf von der CDU/CSU: Ui!)

Angesichts der Coronapandemie wollen wir etwas für den Einzelhandel und das Gastgewerbe in besonderem Maße tun. Wir wissen: Die Umsatzeinbrüche sind enorm, und die Mieten sind der größte Ausgabenposten. Gerade die großen Immobilienunternehmen streiken häufig, wenn es um Vertragsanpassungen nach § 313 BGB geht. Derzeit tragen die Mieter alleine die Last in der Pandemie, und das ist einfach unfair.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich sehe keinen Grund, einfach nur die Gewerbemieterinnen und ‑mieter für die Einschränkungen aufkommen zu lassen. Auch die Vermieterinnen und Vermieter müssen ein Risiko tragen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] und Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen gemeinsam die Auswirkungen der Pandemie bewältigen. Deshalb brauchen wir ein Signal des Gesetzgebers, dass die Risikoverteilung nicht einseitig zulasten der Gewerbemieterinnen und ‑mieter vorgenommen werden kann.

Ich bin daher froh, dass das BMJV gerade prüft, wie Gewerbemieterinnen und ‑mieter hier entlastet werden können. Es gibt auch schon positive Beispiele aus unseren europäischen Nachbarländern. Wir wissen allerdings auch: Eine pauschale Lösung allein hilft uns nicht weiter; denn dafür sind die Vertragsverhältnisse zu unterschiedlich, die Situationen zu individuell.

Wenn wir es den Mietern aber leichter machen können, ihre Rechte auf Vertragsanpassung durchzusetzen, wäre schon viel gewonnen. Wir beugen den drohenden Insolvenzen vor. Damit retten wir Existenzen. Vor allen Dingen tun wir etwas für den Zusammenhalt, für unsere Kieze und für unsere Innenstädte.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat die Kollegin Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)