Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/23116 und 19/23112 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 und zum Zusatzpunkt 9. Ich hatte mir vorbehalten, nach Prüfung des Vorabprotokolls Ordnungsmaßnahmen zu einem Zwischenruf zu ergreifen. Inzwischen liegt mir dieses Protokoll vor. Es geht um einen Zwischenruf der Kollegin Zaklin Nastic während der Rede des Abgeordneten Braun. Ich erteile einen Ordnungsruf dafür, dass sie den Abgeordneten Braun als „Hassprediger“ bezeichnet hat.