Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde diskutieren wir hier ein wichtiges Thema. Die Grundvoraussetzungen für Investitionen und für Wachstum von Unternehmen sind ja gerade in der Coronakrise Liquidität und Eigenkapital. Sowohl bei gesunden Unternehmen als auch bei insolvenzgefährdeten Unternehmen ist daher eine Rekapitalisierung ein zentrales Thema.

(Beifall bei der FDP)

In einer aktuellen Unternehmensbefragung von mehr als 15 000 Unternehmen haben nur 7 Prozent der Unternehmen den Zugang zu Fremdkapital als problematisch thematisiert. Mehr als 30 Prozent der befragten Unternehmen berichten aber von einem Rückgang der Eigenkapitalquote.

Heute ist festzustellen: Für den Zeitraum von sechs Monaten – vom Beginn der Coronapandemie bis Ende September 2020 – ergibt sich bei mittelständischen Unternehmen eine zu füllende Eigenkapitallücke von circa 2,4 Milliarden Euro. Deshalb stellt sich heute Abend auch die Frage – die ERP-Kredite fließen ja nicht komplett ab –, ob wir die Thematik der Eigenkapitalausstattung von Unternehmen nicht in den Mittelpunkt unserer Überlegungen rücken müssten. Genau hier könnten nämlich die ERP-Förderprogramme, die nicht vollständig ausgeschöpft werden, eine Lücke füllen.

(Beifall bei der FDP)

Wir sagen: Um gesamtwirtschaftlich wieder durchstarten zu können, müssen wir die bisherigen Liquiditätskreditbrücken in nachhaltige Solvenzkapitalbrücken für den Mittelstand ausbauen. Wir stimmen dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens heute zu, aber wir sagen: Es ist notwendig, dass wir eine Eigenkapitalstärkung voranbringen.

Vom 1. Oktober 2020 an müssen die Unternehmen es den zuständigen Amtsgerichten melden, wenn sie Rechnungen nicht mehr pünktlich bezahlen können und damit zahlungsunfähig sind. Nur noch überschuldete Unternehmen bleiben bis Ende des Jahres von der Antragspflicht zur Insolvenz ausgenommen.

Zahlungsunfähigkeit ist bei weit über 90 Prozent aller Pleiten der Insolvenzgrund. Deshalb schlage ich heute hier für die FDP-Bundestagsfraktion vor, das ERP, also dieses Marshallplan-Programm, in ein neues Instrument umzuwandeln, das im Schutzschirmverfahren die Zugangsmöglichkeiten für insolvenzgefährdete Unternehmen zu einer Eigenkapitalfinanzierung ausbaut; denn wir brauchen dringend ein Instrument, mit dem wir in Not geratene mittelständische Unternehmen in Zukunft retten können,

(Stephan Thomae [FDP]: Genau!)

sodass vor allen Dingen die Arbeitsplätze gesichert werden. Wenn an dieser Stelle darüber diskutiert wird, warum wir diese Unternehmen retten wollen, dann geht es nämlich nicht um Wirtschaftspolitik in dem Sinne, dass nur Unternehmen gerettet werden, sondern darum, dass auch Arbeitsplätze gerettet werden.

Wir sagen: Hier muss die Bundesregierung dringend handeln; denn wir haben hier eine Lücke bei der Finanzierung von Eigenkapital. Kredite allein reichen nicht aus. Wir brauchen also nicht nur Liquiditätsbrücken, sondern auch Solvenzbrücken.

Das ist unser Vorschlag, und wir bitten dringend, dass die Bundesregierung hier endlich handelt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Danke. – Die Reden von Frank Junge, SPD, Thomas Lutze, Linke, Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU, nehmen wir zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich schließe die Aussprache.