Zusatzpunkt 10 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23197, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/20596 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt dazu ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/23208 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition und die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist mit der genannten Mehrheit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Ausschussfassung auf der Drucksache 19/20596 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

und Schlussabstimmung.

Mir liegt dazu eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung stimmen wir noch über eine Beschlussempfehlung ab. Bleiben Sie also bitte noch hier. Gehen Sie sowieso nicht alle gleichzeitig raus, sonst haben wir wieder Probleme. Sie haben für die Stimmabgabe in der Westlobby nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Also gehen Sie nicht alle gleichzeitig. Denken Sie bitte auch an die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung, und halten Sie den Sicherheitsabstand ein. Es stehen acht Urnen zur Verfügung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/20596. Die Abstimmung wird um 10.11 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 10 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/23197, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22925 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.