Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/23126. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung federführend an den Ausschuss für Kultur und Medien, mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss.

Nach ständiger Übung stimmen wir zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist abgelehnt.

Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/23126 mit dem Titel „Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD. Dann ist der Antrag bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 14. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/23161 mit dem Titel „Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht für den Fall, dass über den Antrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt wurde, ebenfalls Abstimmung über ihren Antrag in der Sache. Wir stimmen also über den genannten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sache ab. Wer stimmt dafür? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt.