Thomas EhrhornAfD - Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussage des Artikels 3 unseres Grundgesetzes ist so klar, so eindeutig, wie sie nur sein kann:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.
Und wenn in Absatz 2 dieses Artikels steht: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, dann können Sie das doch nicht ernsthaft umdeuten wollen in: Alle Menschen sind gleichzubehandeln, aber Frauen sind etwas gleicher und haben deshalb das Anrecht auf eine bevorzugende Sonderbehandlung. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie müssen mal zum Augenarzt! Gucken Sie sich doch mal um!)
Es geht hier um den Grundsatz der Chancengleichheit, es geht eben nicht um Ergebnisgleichheit. Dass Frauen die gleichen Chancen haben – die haben sie –,
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
heißt eben nicht automatisch, dass am Ende zwangsläufig auch das gleiche Ergebnis, also eine zahlenmäßige Parität, herauskommen muss. Sie kann herauskommen, muss aber eben nicht. Wir haben ja auch nicht die gleiche Anzahl von männlichen und weiblichen Bauarbeitern. Aber Ihnen geht es hier anscheinend immer nur um Positionen im Bundestag und um sonstige Führungspositionen. Über zu wenig Teilhabe im Baugewerbe habe ich hier noch niemanden klagen hören – eigentlich merkwürdig.
(Beifall bei der AfD)
Noch einmal: Das Grundgesetz garantiert Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit. Es ist, ehrlich gesagt, einigermaßen beunruhigend, dass man das einigen Mitgliedern des Deutschen Bundestages immer wieder erklären muss. Erklärt hat Ihnen das vorher auch schon das thüringische Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem dort geforderten Paritätsgesetz. Es ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Punkt!
(Beifall bei der AfD)
Anscheinend wollen Sie das aber einfach nicht verstehen. Ganz im Gegenteil: Linke und Grüne setzen immer noch eins obendrauf. Sie fordern hier ja im Grunde Zwangsmaßnahmen, um Listenaufstellungen zugunsten von Frauen zu manipulieren.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mimimi!)
Sie fordern Sanktionen und den Entzug von Finanzmitteln – das muss man sich mal vorstellen – für diejenigen, die sich diesem klaren Rechtsbruch widersetzen wollen. Mit anderen Worten: Sie fordern nichts weniger als die Abschaffung freier und gleicher Wahlen, der Grundlage unseres freiheitlich verfassten Rechtsstaates.
(Beifall bei der AfD)
Damit, liebe Grüne und liebe Linke, zeigen Sie einmal mehr, dass Sie vor allem eines sind: ein Fall für den Verfassungsschutz.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Langohr“ sagt der eine Esel zum anderen, oder?)
Wir lehnen derartige Vorschläge selbstverständlich ab; denn wir, die AfD, sind eine Rechtsstaatspartei. Wir sind die Partei der arbeitenden Menschen.
(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Davon träumen Sie nachts!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege Ehrhorn. Und achten Sie auf Ihre Maske, bitte; nur als Ermahnung.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7476727 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 184 |
Tagesordnungspunkt | Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag |