09.10.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 184 / Tagesordnungspunkt 30

Wolfgang Kubicki - Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag

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Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/23207. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Annalena Baerbock, Simone Barrientos und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 19/16485 mit dem Titel „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen ist.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16486 mit dem Titel „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen ist.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich zurückkommen auf einen Vorfall von gestern anlässlich der Debatte über Fachkräfteeinwanderung zu TOP 10. Der Kollege Dr. Matthias Zimmer hat mit einem Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerügt, dass ich selbst als sitzungsleitender Präsident einen Zwischenruf der AfD-Fraktion nicht gerügt habe. Ich habe diesen Zwischenruf nicht wahrgenommen. Ich habe mir in der Zwischenzeit das Protokoll kommen lassen. Der Zwischenruf des Kollegen Dr. Harald Weyel von der AfD-Fraktion lautete: „Sie sind hier der Hetzer vom Dienst!“ Gemäß § 119 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung kann der sitzungsleitende Präsident einen Zwischenruf, wenn er ihn nicht wahrgenommen hat, in der nächsten Sitzung rügen. Das ist heute. Ich erteile dem Kollegen Dr. Harald Weyel für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7476736
Wahlperiode 19
Sitzung 184
Tagesordnungspunkt Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag
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