Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir konnten als Haushaltspolitiker bereits früher über den Antrag der AfD sprechen. Er ist leider durch die Debatten nicht besser geworden. Es ist schon bezeichnend, dass sich bei Ihnen kein Haushaltspolitiker in dieser Debatte meldet.

(Stefan Keuter [AfD]: Finanzpolitiker!)

Das zeigt, wessen Kind dieser Antrag ist. Als Haushaltspolitiker habe ich nichts gegen Transparenz von Mittelverwendung. Aber darum geht es Ihnen doch gar nicht. Liest man Ihre krude Auflistung, was Sie alles hier in die Kosten eingerechnet haben wollen und was am Ende beim Berliner Mietendeckel endet, dann wird es vollkommen klar, dass es Ihnen hier nur darum geht, in Buchstaben gegossene Hetze zu betreiben, Menschen zu verunglimpfen und eine Rechtfertigung für Ihre immer gleiche Mühle – die Situation 2014/2015 – hier in den parlamentarischen Betrieb einzubringen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Worum geht es Ihnen? Sie wollen Menschen ein Preisschild umhängen.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: So ein Schwachsinn! – Thomas Seitz [AfD]: Das Preisschild existiert!)

Diese Menschen nennen Sie „Ausländer“ oder „Migranten“. Am Ende geht es immer um dasselbe, auch in Ihrer Rede. Wenn ich Ihren Antrag – ich habe mir die Mühe gemacht, ihn zu lesen – richtig verstehe, dann geht es Ihnen darin gar nicht um die Zusammenstellung der Kosten in den Jahren 2015, 2016, sondern darum, dass Sie ab jetzt einen jährlichen Migrationsbericht haben wollen. Aber in Ihren Reden, in Ihren Beiträgen kommen Sie wieder genau zu den Jahren 2014, 2015, 2016 zurück. Das entlarvt genau Ihre Motivation für diesen Antrag.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In der Flüchtlingskrise 2015, 2016 wurden politische Fehler gemacht,

(Zuruf von der AfD: Welche denn?)

und diese haben auch wir als FDP deutlich artikuliert.

(Thomas Seitz [AfD]: Fehler kosten!)

Aber am Ende werden wir es niemals zulassen, dass Sie auf Kosten, auf dem Rücken der Menschen hier Ihre Polemik weiterverbreiten.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Immer die gleichen Phrasen! Das ist ganz schwach, Herr Kollege!)

Ein rechtsstaatliches Verfahren, Humanität kostet Geld. Wir als FDP sind stolz – und ich glaube, das gilt für alle anderen Fraktionen hier im Haus –,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wieso sind Sie stolz? Das ist Steuergeld!)

dass man dieses Geld auch bereit ist aufzubringen.

(Beifall bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wen habt ihr da gefragt?)

Daher entlarven Sie sich mit Ihrem Antrag einmal mehr selbst. Der Grund für Ihr gesamtes politisches Dasein sind die Jahre 2015 und 2016; sie sind immer wieder Ausgangspunkt Ihrer Argumentation. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und deswegen werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Ui! Helge! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Gib Feuer, Helge!)