Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verneigen uns ein Jahr nach dem Anschlag von Halle vor den Ermordeten, vor den Verletzten, vor dem Inhaber des Dönerimbisses und vor der Jüdischen Gemeinde von Halle. Wir tun dies an diesem Tag genau ein Jahr nach dem antisemitischen, rassistischen Mordanschlag.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Inhaber dieses Ladens sagte – das sollten Sie sich genau anhören –, mit seiner Hautfarbe und mit seiner Haarfarbe werde er halt immer Ausländer sein. Die Jüdische Studierendenunion hat zusammen mit der Jüdischen Gemeinde Halle jetzt dafür gesorgt, dass dieser Mann seinen Laden retten, erhalten und weiter betreiben kann. Die Jüdische Gemeinde in Halle finanziert diesen Mann. Sie aber rechnen diesem Mann und Geflüchteten seinen Wert in Form von Kosten vor. Das sagt, glaube ich, alles über die heutige Debatte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Nein! Das sagt gar nichts über die Debatte!)

Es sagt alles über die menschliche und die moralische Größe der Jüdischen Studierendenunion und der Jüdischen Gemeinde Halle, und es sagt alles über die moralische und menschliche Mickrigkeit der gesamten AfD-Fraktion in diesem Haus.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese Mickrigkeit äußert sich in ebendieser Großen Anfrage und in dem Antrag. Nachdem Sie gesehen haben, dass die Nutznießerei von Coronaprotesten nicht wirklich läuft, nachdem Sie gesehen haben, dass das Instrumentalisieren der Klimaschutzdebatte auch nicht funktioniert, muss natürlich wieder die Frage der Migrationskosten auf den Tisch kommen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Mit Instrumentalisieren kennen Sie sich ja aus!)

Und genau das machen Sie.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Langweilt uns nur mittlerweile! – Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Ich erlaube sehr gerne eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, weil ich die AfD-Fraktion so zur Verlängerung meiner Redezeit instrumentalisiere. Also: Gerne.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber du hast doch schon sechs Minuten!)

Herr Lindh, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch ich nutze das, um meine Redezeit zu verlängern; da haben wir etwas gemeinsam.

Ich möchte Sie einfach fragen, ob Sie sich unsere Große Anfrage durchgelesen haben. Die AfD verfügt über hervorragende Leute,

(Ulli Nissen [SPD]: Das ist der Witz des Tages!)

die früher beim Bundesrechnungshof gearbeitet haben, die Bankdirektoren waren. Wir haben uns sehr viel Mühe gemacht, die Kameralistik einfach einmal zu hinterfragen, und haben überhaupt keine klare Buchhaltung festgestellt.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Hervorragende Leute“! Ihr Fraktionssprecher!)

Ich hatte es in meiner Rede eben erwähnt, dass hier alles – Migrationskosten, Integrationskosten – in eine Kiste geworfen und vermengt wird.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Herr Pasemann? Der aus Ihrem Laden ausgeschlossen werden soll, weil er keinen Haushalt führen kann!)

Die Frage ist – erstens –: Haben Sie sich unsere Große Anfrage überhaupt durchgelesen? Zweitens: Haben Sie sie verstanden? Und drittens: Ist Ihnen bewusst – Sie haben gesagt, wir würden jetzt merken, dass Corona nicht mehr zieht –, dass wir diese Anfrage bereits Mitte letzten Jahres gestellt haben, und haben Sie sich die Antwortzeiten daraufhin angesehen? Die Bundesregierung hat zweimal um Fristverlängerung für die Beantwortung gebeten und hat über acht Monate für die Antwort gebraucht. Dann dürfen wir auch ein paar Wochen nutzen, um diese Hunderte von Seiten zu analysieren, auszuwerten und vor allen Dingen zu sehen, welche Zahlen da wo versteckt worden sind.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn jetzt die hervorragenden Leute? – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Nicht zu finden!)

Herr Keuter, ich habe nicht nur das getan, ich war sogar im Wahlkreis bei einem Abgeordneten von Ihnen und habe es mir angetan, einen ganzen Tag lang mit AfD-Anhängern zu diskutieren.

(Stefan Keuter [AfD]: Über ein Jahr her!)

Ich habe mich über Sie informiert, und es gibt einen sehr interessanten Prozess, den Sie vor dem Wuppertaler Landgericht über Nazibilder geführt haben, die in Ihrem Büro verschickt werden. Das sollten sich alle ansehen; das ist sehr interessant. Ich habe mir auch Ihre Pressekonferenz angehört, in der Sie, Herr Keuter, dieselben Sätze, die Sie eben hier vorne und in Ihrer Zwischenfrage vorgetragen haben, schon einmal vorgetragen haben, inklusive der sehr erleuchtenden Einführung über die Qualität Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir aber an Ihren Anträgen bisher noch nie haben feststellen können; die ist sehr verborgen geblieben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern bin ich hinreichend informiert über die Qualität oder Minderqualität Ihrer Recherchearbeit und danke der Bundesregierung ausdrücklich, dass sie sich diese Marter über acht Monate angetan hat. Ich hätte ihr lieber unendlich viel Zeit gegönnt, um Ihre Frage mit sachlichem Interesse, mit Kenntnis der Verfassung zu beantworten. Föderalismus existiert für Sie ja nicht: Sie stellen der Bundesregierung Fragen zu Themen, die in der Zuständigkeit von Kommunen und Ländern liegen. All das hat sich die Bundesregierung in ihrer Großzügigkeit aber angetan und Ihnen entsprechende Antworten geliefert.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hilft aber auch nichts bei denen!)

Daher bin ich, glaube ich, besser über Sie informiert, als Sie es selbst sind.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit umfassend beantwortet.

Ich bin eben auch bestens informiert – Sie wahrscheinlich nicht – über die Strategie, die ich eben beschrieben habe. Das Traurige an dieser Strategie, an der Thematisierung der Migrationskosten, ist, dass das ein schleichendes Gift ist, das Sie bewusst einsetzen, das uns aber manchmal unbewusst ansteckt. Das merkt man an solchen Details – Sie können es sich alle ansehen –, dass die Debatte heute, wenn man die entsprechende Seite über bundestag.de aufruft, mit einem etwas merkwürdigen Bild gekennzeichnet ist. Da sieht man von hinten einen Mann in einem langen Kostüm, einem Kaftan, mit einer weißen Mütze. Ich glaube, das ist nicht – diesen Hinweis gestatte ich mir – repräsentativ für die Fragen von Flucht und Migration in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Das zeigt aber leider, dass wir alle nicht immun sind gegen diese Bilder, die Sie massiv säen. Aber wir dürfen uns an diese Strategie eben nicht gewöhnen.

Sie nannten – eigentlich ist das noch Beantwortung Ihrer Frage; ich habe nämlich sehr gut zugehört –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

diese Große Anfrage auf Ihrer Pressekonferenz ein „Dokument der Zeitgeschichte“. Ich musste kurz innehalten, ich bin fast atemlos geworden in diesem Moment ob dieser Formulierung „Dokument der Zeitgeschichte“.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hätte mich gefreut!)

Und dann rechnen Sie vor, dass 12 Durchschnittsverdiener einen Schutzbedürftigen finanzieren und 24 Durchschnittsverdiener einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling. Ich frage mich: Wie viele Durchschnittsverdiener finanzieren einen sehr gut diätierten AfD-Abgeordneten im Bundestag? Diese Rechnung möchte ich gerne einmal haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sagt einer, der noch nie gearbeitet hat!)

Da Sie das Ganze offiziell als Kritik an der Politik, als Kritik an der Migrationspolitik deklarieren, wünsche ich mir, dass die Kosten Ihrer Migrationspolitik einmal entsprechend aufgeschlüsselt werden: die Kosten, die Rassismus in diesem Land verursacht,

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

die Kosten, die Prävention verursacht, die Kosten zusätzlicher Stellen bei Sicherheitsbehörden, etwa beim Verfassungsschutz, die Kosten der Traumabehandlung von Opfern von Rassismus und Beschimpfung durch Ihre Anhänger – all die Kosten, die in diesem Land durch den Ungeist, den Sie verbreiten, verursacht werden. Eine solche Große Anfrage würde ich gerne einmal gestellt haben. Ich glaube, die Bilanz wäre im Vergleich zu Ihrer ganz eindeutig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mich aber an dieser Stelle nicht auf die Primärkosten Ihrer Migrationspolitik beschränken, sondern ich möchte auch über die Sekundärkosten – ich nenne das einmal so – sprechen. Da will ich auch persönlich werden – auch wenn man das nicht macht, tue ich es trotzdem. Mich erreichen dieser Tage zahllose widerliche Schreiben und auch Morddrohungen und Beschimpfungen von Menschen, die sich ermutigt fühlen durch die Politik, die Sie seit 2017 hier im Bundestag betreiben. Dort wird unter anderem – ich zitiere – zu einem Wettbewerb um meine Abschlachtung aufgerufen. Es wird ein großer Aufruf zu meiner Vernichtung verkündet. Es heißt dort, man wolle meinen Hals mit einer Schrotflinte lüften, sodass man dann mein Gehirn an der Wand verteilen und mein Herz rausreißen könne.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Solche Formulierungen oder der Hinweis – ganz frisch von dieser Woche –, dass man mir 17 Freunde schicken würde – mit „17 Freunden“ sind „17 Patronen“ gemeint –, die – ich zitiere – nicht alle mich direkt treffen würden, aber Hauptsache, man sei dabei, all dieses ist nicht aus dem Nichts gekommen, sondern es erwächst aus einem Klima, zu dem Sie wesentlich beigetragen haben.

(Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und deshalb sage ich hier auch, weil Schweigen keine Option ist: Wenn irgendwann eine Schrotflinte meinen Hals lüftet, wenn mein Gehirn an irgendwelchen Wänden klebt, wenn mein Herz rausgerissen wird, dann sind Sie politisch dafür mitverantwortlich, dann hatten Sie politisch den Finger mit am Abzug.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist Hass und Hetze! Das ist widerlich! Widerlich!)

Und das ist das Thema, über das wir hier reden müssen. Es geht nicht allein darum, ob man mehr oder weniger restriktive Positionen hat. Es geht um Grundfragen des Anstandes.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben keinen Anstand, Herr Lindh! Sie haben keinerlei Anstand! Das ist übler Hass!)

Und Sie hätten die Entscheidung gehabt.

Wenn Sie anständige Deutsche wären, Herr Gauland, dann würden Sie solche Anfragen nicht stellen, dann würden Sie zig Mitglieder aus Ihrer Fraktion ausschließen. Aber anscheinend halten Sie es mit anderen Deutschen aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte, die von sich behaupteten, sie seien anständig geblieben. Nein, die AfD-Fraktion ist hier nie anständig geblieben. Und solange ich hier stehe und solange ich lebe, werde ich gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus gegen diesen Ungeist der Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas ankämpfen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ein unparlamentarischer Auftritt war das!)

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

(Beifall bei der LINKEN)