Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum/Ex hat einen Schaden von circa 12 Milliarden Euro verursacht. Cum/Ex ist einer der größten Steuerskandale, die wir in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben, und es hat lange gedauert, bis Cum/Ex abgestellt worden ist. Es hat noch länger gedauert, bis es die erste Verurteilung gegeben hat; die war im Frühjahr dieses Jahres.

Es sind momentan 80 Verfahren mit circa 900 Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Köln bzw. beim Landgericht Bonn anhängig. Ja, 2017 ist das Gesetz dahin gehend geändert worden, dass der Staat kriminell erworbenes Vermögen 30 Jahre lang einziehen kann. Nur leider ist wieder mal ein Gesetz nicht so ganz richtig ausgestaltet worden; denn Erträge aus verjährter Steuerhinterziehung sind eben nicht einziehbar. Das hat der BFH im Jahr 2019 festgestellt. Im Jahr 2020 kam im Zuge von Corona plötzlich Hektik auf, und es wurde beschlossen: Wir müssen auch bei der Verjährung ganz schnell was machen.

Beim ersten Corona-Steuerhilfegesetz ist lange debattiert worden, ob es Verjährungen geben kann. Die Bundesregierung hat gesagt: Es ist alles so weit in Ordnung; wir haben es im Griff. – Dann kam das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz. Da wurde ganz schnell irgendetwas hineingeschrieben, bei dem man dann hinterher festgestellt hat: Das ist aber gar nicht das, was wir eigentlich wollten. Verjährung ist immer noch möglich. Wir wissen aber nicht so genau, ob es auch Verjährungen gibt. – Wir diskutieren weiter.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Verschlimmbesserung!)

Jetzt haben die Grünen und die Linken jeweils einen Gesetzentwurf eingebracht, um dieses zu beheben.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Ich finde, das ist ein richtiges Zeichen. Lieber Kollege Brehm, ganz ehrlich, trotz alldem, was Sie ausgeführt haben: Meine Fraktion kann das Vertrauen in die Bundesregierung, dass da noch was passiert, nicht wirklich teilen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Aber das Vertrauen in mich vielleicht!)

Deswegen werden wir die Gesetzentwürfe von Linken und Grünen unterstützen, um einfach ein Zeichen zu setzen, dass hier schnell etwas passieren muss,

(Beifall des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])

weil es nicht sein kann, dass 12 Milliarden Euro Steuergelder einfach so verpuffen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Bundesregierung, Sie hatten lange genug Zeit, etwas zu tun. Es hätte auch schneller gehen können; es hätte keine Schnellschüsse geben müssen. Wir diskutieren im Finanzausschuss immer noch von Sitzung zu Sitzung, wie denn ein rechtssicherer Weg aussehen kann. Wir warten gerne, bis Sie uns etwas vorschlagen; aber unser Vertrauen, dass das rechtzeitig passiert, ist nicht gegeben. Deswegen unterstützen wir, wie gesagt, heute die Gesetzentwürfe und warten dann darauf, dass Sie uns einen rechtssicheren Vorschlag vorlegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Schrodi [SPD]: Eine große Überraschung von der FDP!)

Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Fabio De Masi.

(Beifall bei der LINKEN)