Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22680, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22119 abzulehnen. Wir stimmen jetzt über diesen Gesetzentwurf ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Linken zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.

Wir stimmen als Nächstes ab über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Einziehung von Taterträgen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22680, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22113 abzulehnen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf wieder 30 Minuten Zeit, um in der Westlobby Ihre Stimme abzugeben. Bitte denken Sie an die pandemiebedingten Regelungen.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze bereits eingenommen. Vielen Dank.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22113. Die Abstimmung wird um 16.40 Uhr geschlossen. Ich werde Ihnen das bevorstehende Ende der Abstimmung rechtzeitig bekanntgeben.

Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der vorhergehenden namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der AfD mit dem Titel „Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen“: abgegebene Stimmen 567. Mit Ja, also für die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, haben gestimmt 494, mit Nein haben gestimmt 73, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ist damit angenommen.