Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22496 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke ab. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke? – Das sind die Linken, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag der Linken ist damit abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, ab. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/21589 an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 4 d. Die Vorlage auf Drucksache 19/22501 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Bündnis 90/Die Grünen möchten die Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag der Grünen ist abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, ab. Wer stimmt dafür? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.