Petr BystronAfD - Feministische Außenpolitik
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
(Enrico Komning [AfD]: Oh! – Heiterkeit bei der AfD)
Wir blicken zurück auf 20 Jahre UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Wenn ich die wolkigen Luftblasen in Ihren Anträgen mit den tatsächlichen Ergebnissen dieser 20 Jahre feministischer Außenpolitik vergleiche, muss ich feststellen: Sie tragen zwar die Rechte der Frauen wie eine Monstranz vor sich her,
(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das interessiert Sie aber nicht!)
in Wirklichkeit betreiben Sie aber die Destabilisierung anderer Länder und die Zerrüttung angestammter Kulturen unter dem Deckmantel des Feminismus und der Friedensförderung.
(Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie missbrauchen die Frauen nur als Mittel für die Durchsetzung einer globalistischen Agenda.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN)
Die UN-Resolution 1325 fordert, Krisenprävention zu betreiben, also Krisenverhinderung. Das Ergebnis Ihrer Bemühungen ist jedoch das genaue Gegenteil: Sie haben in den letzten 20 Jahren mit Ihren permanenten Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder immer neue Krisen geschaffen, Beispiel Arabischer Frühling. Sie haben in Ägypten Tausende Frauen auf dem Tahrir-Platz zum Aufstand angestachelt.
(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und was ist das Ergebnis? Eine Regierung der islamischen Muslimbrüderschaft. Bravo, bravo!
(Beifall bei der AfD)
Und was sind die Erfolge? Was sind Ihre Vorzeigeländer? Tunesien, 2014, Geschlechterparität in der politischen Vertretung als Staatsziel festgesetzt, 50 Prozent weibliche Kandidaten, ganz im Interesse der feministischen Außenpolitik – ein Vorzeigeland also. Komisch, komisch: Warum sind Sie dann gegen Rückführungen in dieses Land?
(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Warum spricht bei Ihnen keine Frau?)
Warum fordern Sie NGOs auf, die 10, 15 Meilen vor der Küste Afrikas Migranten aus dem Meer fischen, nicht dazu auf, diese in dieses ach so wunderbare Land zu bringen? Warum unterstützen Sie stattdessen die NGOs dabei, ebendiese Migranten 400 Kilometer weit in die andere Richtung, nämlich nach Europa, zu bringen?
(Henning Otte [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)
Wissen Sie, da kommt schon die Frage auf: Was ist das eigentliche Ziel hinter der globalen Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“?
(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Frauen an die Macht!)
Sie zerrütten angestammte Gesellschaften. Sie befeuern Regimewechsel.
(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Machen Sie mal einen Regimewechsel bei sich selber!)
Wenn es für Sie gut läuft, kommen Frauen an die Macht, ohne Machtbasis im eigenen Land, ohne Rückhalt in der Gesellschaft, anfällig dafür, willfährige Marionetten Ihrer internationalistischen Netzwerke zu werden,
(Beifall bei der AfD)
wie Julija Tymoschenko in der Ukraine oder gerade jetzt Swetlana Tichanowskaja in Weißrussland.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Genau darauf habe ich gewartet!)
Und wenn es schiefläuft, gibt es zumindest Zerrüttung, Krisen, Bürgerkriege – eben Fluchtursachen, um durch Migrationsströme die europäischen Ankunftsländer, hier vor allem Deutschland, zu schwächen und zu destabilisieren. Dafür geben wir keine 2 Milliarden Euro aus. Das unterstützen wir von der AfD auf keinen Fall.
Danke.
(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Gott sei Dank! – Zurufe von der SPD und der LINKEN: Maske! Maske! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Musst du den Mund halten!)
Darf ich vielleicht um etwas Ruhe bitten? – Ich nehme an, dass der Kollege Bystron das Tragen der Maske in der Aufregung gerade vergessen hat.
(Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])
– Also, wenn Sie mir jetzt sagen, Herr Kollege Hampel, dass das Absicht war, dann müsste ich einen Ordnungsruf erteilen.
(Zurufe von der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Bei allem Respekt: Eine Inhaltskontrolle von Reden durch das Präsidium findet nicht statt. Das muss uns nicht gefallen, aber das ist leider – oder Gott sei Dank – so.
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Elisabeth Motschmann das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7480338 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 185 |
Tagesordnungspunkt | Feministische Außenpolitik |