28.10.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 185 / Tagesordnungspunkt 6

Wolfgang Kubicki - Feministische Außenpolitik

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Vielen Dank, Frau Kollegin Groden-Kranich. – Damit kommen wir, nachdem ich jetzt die Rednerliste geschlossen habe, zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 6 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8640, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7920 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Tagesordnungspunkt 6 b sowie Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/17548 und 19/23710 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23515 mit dem Titel „Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten – UN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden und Sicherheitʼ umfassend verankern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7480346
Wahlperiode 19
Sitzung 185
Tagesordnungspunkt Feministische Außenpolitik
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