Wolfgang Kubicki - Feministische Außenpolitik
Vielen Dank, Frau Kollegin Groden-Kranich. – Damit kommen wir, nachdem ich jetzt die Rednerliste geschlossen habe, zur Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 6 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8640, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7920 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.
Tagesordnungspunkt 6 b sowie Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/17548 und 19/23710 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23515 mit dem Titel „Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten – UN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden und Sicherheitʼ umfassend verankern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7480346 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 185 |
Tagesordnungspunkt | Feministische Außenpolitik |