28.10.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 185 / Tagesordnungspunkt 7

Wolfgang Kubicki - Beschäftigungssicherung infolge von COVID-19

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, zügig den Platzwechsel vorzunehmen, damit wir fortfahren können.

– Frau Kollegin, ich darf darauf hinweisen, dass die Anordnung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen auch für Abgeordnete der Linken gilt.

– Ja, ja, ist gut. Das Mitschleppen hilft nicht weiter; das Anlegen ist das Entscheidende. Wenn wir von allen anderen erwarten, dass sie sich so verhalten, dann gilt das auch für Sie.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme für die Bundesregierung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7480347
Wahlperiode 19
Sitzung 185
Tagesordnungspunkt Beschäftigungssicherung infolge von COVID-19
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