Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade der heutige Tag zeigt, was in der Coronapandemie das Wichtigste ist: das Vertrauen der Menschen in die Politik, das Vertrauen der Menschen unseres Landes darauf, dass ihre Gesundheit an erster Stelle steht und dass es nicht zu einer Gesundheitskrise in unserem Land kommen wird,

(Stephan Brandner [AfD]: Dafür eine Verfassungskrise! Viel besser!)

aber auch das Vertrauen der Menschen darauf, dass es nicht zu einer Wirtschaftskrise in unserem Land kommen kann und dass es auch nicht zu einer persönlichen Krise kommen wird. – Sehr geehrter Herr Brandner, wie Sie das mit dem Grundgesetz und der Verfassung halten, haben Sie schon des Öfteren in diesem Hause bewiesen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist wohl wahr! – Zuruf von der CDU/CSU: Allerdings!)

Heute bringen wir als Koalition aus CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Beschäftigungssicherung ein. Damit verlängern wir das Kurzarbeitergeld um ein Jahr bis Ende 2021.

(Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie beleidigen mich!)

Das Kurzarbeitergeld hat die deutsche Wirtschaft vor einem stärkeren Wirtschafts- und Arbeitsmarkteinbruch bewahrt. – Herr Brandner, genau das zeigt den Stil Ihrer Politik.

(Stephan Brandner [AfD]: Ihr Stil! Sie beleidigen mich!)

Sie haben vorher die ganze Bundesregierung und den Deutschen Bundestag beleidigt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

So ist es, wenn man sich selber wichtiger nimmt als das große Ganze, so wie die AfD das tagtäglich hier beweist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kurzarbeitergeld hat viele Beschäftigte vor Entlassung und Arbeitslosigkeit geschützt. Bundesweit waren im Mai dieses Jahres 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg kamen mindestens 7 Millionen Menschen in eine Situation, in der sie auch hätten entlassen werden können.

(Abg. Karsten Hilse [AfD] bewegt sich in den Reihen der AfD, ohne eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hilse! – Weitere Zurufe: Maske!)

In meinem Wahlkreis Regensburg waren das 50 000 Menschen, also jeder fünfte Arbeitsplatz.

Die Lage ist eindeutig. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten der Bundesländer von heute zeigen ganz deutlich, vor welch großen Herausforderungen wir stehen. Gerade deshalb ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes unerlässlich. Mit dieser Entscheidung nehmen wir den Menschen und der Wirtschaft die Unsicherheit und geben Chancen zur beruflichen Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir setzen Impulse, damit die Kurzarbeit noch besser und effizienter für Weiterbildung genutzt werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen schaffen wir Verlässlichkeit und Vertrauen, Vertrauen, das Sie von der AfD auch mit Ihrem Antrag heute nicht bewiesen haben. Ihr Redner ist nicht mal auf den Antrag eingegangen. Mit einem kleinen Nebensatz zu dem Antrag hat er gezeigt, was der Antrag wert ist: null Komma null.

(Stephan Brandner [AfD]: Genau wie Ihre Rede!)

Wenn man genau in einer schwierigen Zeit versucht, europäische Zahlungen auf Kurzarbeitergeld anzurechnen, dann zeigt das, glaube ich, ganz deutlich, wes Geistes Kind Sie mit Ihrer populistischen Politik sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie nicht so einen Schmarren!)

Wenn Sie von moralischer Verkommenheit reden, dann zeigt das auch, wie Sie denken und wie Sie Politik in unserem Land machen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, ich denke, dass Kurzarbeitergeld genau das Gegenteil von dem erreichen soll, was Sie in Ihrem Antrag wollen. Wir wollen Menschen in Arbeit behalten und wollen nicht, dass die Menschen arbeitslos werden.

(Widerspruch der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Susanne Ferschl [DIE LINKE])

Deswegen ist es für uns wichtig, dass Arbeitslosigkeit verhindert wird

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben hier gerade einen Teil-Lockdown beschlossen! Sie nehmen Menschen gerade Existenzmöglichkeiten weg! Hören Sie sich zu, was Sie da gerade sagen? Das ist so was von unlogisch!)

und dass die Menschen in der Wirtschaft bleiben und Arbeit behalten können. Kurzarbeitergeld ist Hilfe in der Krise und gibt es deswegen auch nur vorübergehend.

Wir müssen natürlich schauen, dass wir die Transformation in unserer Wirtschaft politisch mitgestalten. Deswegen hat die Bundesregierung in vielen Bereichen investiert, ob das Investitionen in Bildung sind, ob das Investitionen in künstliche Intelligenz sind und viele andere Dinge mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen schaffen Vertrauen – Vertrauen, das wir in unserem Land auch brauchen. Die heute angekündigten Maßnahmen erfordern natürlich auch, dass wir die Unternehmer, die am meisten unter den Entscheidungen leiden werden, angemessen entschädigen. Das wird sicherlich noch eine große Herausforderung sein, die wir zu bewältigen haben. Aber auch hier müssen wir Vertrauen schaffen. Deswegen: Stimmen Sie dem Gesetz zu!

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stimmen heute gar nicht ab!)

Die einen oder anderen sollten vielleicht überlegen, mit welchem Populismus man in der heutigen schwierigen Zeit Politik macht.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ganz schwacher Auftritt! Peinlich! Ganz schwach!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention für den Kollegen Sichert beantragt. Dem werde ich stattgeben. Herr Kollege Sichert, Sie haben das Wort.

(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!)