28.10.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 185 / Tagesordnungspunkt 7

Peter AumerCDU/CSU - Beschäftigungssicherung infolge von COVID-19

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Ja, genau. Sie wissen wahrscheinlich, was die Antwort ist. – Ein Stilmittel von Populismus ist, nicht aufzupassen, was der Redner sagt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe nicht ein Mal gesagt, dass wir keine Wirtschaftskrise haben. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen Wahlkreisabgeordneter.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sind aber auch nicht die besseren Abgeordneten! Da sind wir alle gleich, Herr Kollege! – Zuruf von der AfD: Toll!)

Ich komme in viele Unternehmen, von der großen Industrie bis zum kleinen Mittelstand. Ich komme zu den Gastronomen und in viele andere Betriebe. Ich weiß, wie die Situation ist. In meinem Wahlkreis gibt es Ankündigungen von Entlassungen, bei Continental über 2 000. Ich bin im intensiven Austausch mit den Betriebsräten, mit den Menschen, die dort Arbeitsplätze verlieren. Es ist natürlich unsere Aufgabe, dass wir uns darum kümmern.

Deswegen ist Ihr Populismus billig; Ihre Nachfrage zeigt das ganz genau. Ich habe nicht gesagt, dass wir in keiner Wirtschaftskrise sind.

(Zuruf von der AfD: Sondern?)

Ich habe gesagt, dass Sie mit Ihrem populistischen Antrag es sogar noch schaffen, dass man die Europäische Union wieder mal zur Diskussion stellt. Das zeigt Ihre Art von Politik.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Deutschland muss es schlecht gehen“ ist die Parole der AfD!)

Ich glaube, „Verlässlichkeit von Politik“ heißt, dass wir zum einen das Leben der Menschen in unserem Land schützen und auf der anderen Seite schauen, dass wir die wirtschaftliche Verfasstheit, dass wir den Menschen die Arbeitsplätze und ihr Einkommen sicherstellen. Das tun wir – anders als Sie das tun mit Ihrer Politik, die zum Teil fragwürdig ist.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Kein Mensch von denen kümmert sich um den Wahlkreis!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit schließe ich die Aussprache.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7480358
Wahlperiode 19
Sitzung 185
Tagesordnungspunkt Beschäftigungssicherung infolge von COVID-19
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