Tagesordnungspunkt 11 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23795, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/21988 und 19/22815 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltungen der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltungen der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23799. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23793, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/21985 und 19/22816 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dann stelle ich fest: Einstimmig ist das vom Haus so angenommen worden.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Beratung vom Haus einstimmig angenommen.

– Bei so einem Punkt darf man auch gerne applaudieren.

Tagesordnungspunkt 11 c. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 19/23793 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18947 mit dem Titel „Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen der Fraktionen AfD und Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/23693 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich darf jetzt dem Sitzungsdienst ganz herzlich danken. Ich komme zurück zu den Wahlen. Die ersten zwei Stunden sind vorbei. Ich bitte nun die Abgeordneten, deren Nachnamen mit den Anfangsbuchstaben L bis Z beginnen, zur Wahl zu gehen. Alle übrigen Kolleginnen und Kollegen, die bisher noch nicht gewählt haben, können selbstverständlich auch jetzt noch ihre Stimmkarten in die Urnen werfen.