29.10.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 186 / Zusatzpunkt 5

Wolfgang Kubicki - Digitales Wettbewerbsrecht

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d sowie Zusatzpunkt 5 auf:

9 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen(GWB-Digitalisierungsgesetz)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken

Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Bundesregierung das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7480428
Wahlperiode 19
Sitzung 186
Tagesordnungspunkt Digitales Wettbewerbsrecht
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