Wolfgang Kubicki - Digitales Wettbewerbsrecht
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d sowie Zusatzpunkt 5 auf:
9 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen(GWB-Digitalisierungsgesetz)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken
Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Bundesregierung das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7480428 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 186 |
Tagesordnungspunkt | Digitales Wettbewerbsrecht |