Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir demnächst die Wahlen schließen werden. Wer noch nicht seine Stimme abgegeben hat, möge sich bitte zur Stimmabgabe in die Westlobby begeben.

Tagesordnungspunkt 12 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23606, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/819 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Es entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 12 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen – Verfahren im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10370, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8278 abzulehnen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen die Beschlussempfehlung. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13098, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/832 abzulehnen. Wer ist für diese Empfehlung des Ausschusses? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Linke und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/17612 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD möchten Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Wir stimmen zuerst über den Wunsch der Linken ab. Wer ist dafür, dass die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz liegt, wie Die Linke das vorschlägt? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag der Linken ist damit abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Zusatzpunkt 6. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23691 mit dem Titel „Cannabis-Modellprojekte ermöglichen“. Wer stimmt für diesen Antrag der FDP? – Die FDP, die Grünen, die Linken. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag der FDP ist damit ebenfalls abgelehnt.

Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23690 mit dem Titel „Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.