Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 p und die Zusatzpunkte 8 a bis 8 h auf. Es geht dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zuerst zu den unstrittigen Überweisungen. Das sind die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 o und die Zusatzpunkte 8 a bis 8h:

34 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Volker Münz, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG)

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung einer Enquetekommission – Für eine neue Rundfunkordnung

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neuanlage von Hecken als Bestandteile von modernen Agroforstsystemen fördern

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Agroforstsysteme als ein nachhaltiges Anbausystem anerkennen und fördern

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Der Arbeitsrealität Rechnung tragen – Home-Office wieder absetzbar machen

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Analphabetismus in Deutschland beseitigen – Schluss mit zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule

o) Erste Beratung des von den Abgeordneten Daniel Föst, Markus Herbrand, Christian Dürr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozial verträglicher Vermietung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tourismusgipfel im Kanzleramt jetzt

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spiele und Spieleautoren würdigen – Rechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen verbessern

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsatz neuer Züchtungsmethoden ermöglichen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiheit und Sicherheit schützen – Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alphabetisierung und Grundbildung – Jeder Mensch soll lesen können

Hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen jetzt zur Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 34 p:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Klein, Christine Aschenberg-Dugnus, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Durch Insolvenz des Rezeptabrechners AvP betroffene Apotheken schnell finanziell unterstützen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23681 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen allerdings Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Gesundheitsausschuss.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der FDP ab. Wer stimmt dafür? – Das sind FDP, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt hierfür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen, also FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag der Koalition ist angenommen.