Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 35 a bis 35 j. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen es keine Aussprache gibt.

Tagesordnungspunkt 35 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/20

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Keiner. Enthaltungen? – Es enthält sich die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkte 35 b bis 35 j. Das sind Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 35 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 648 zu Petitionen

Es geht hier um 33 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Keine Gegenstimmen. – Keine Enthaltungen. – Sammelübersicht 648 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 649 zu Petitionen

Drucksache 19/23189

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Gegenstimmen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 649 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 650 zu Petitionen

Drucksache 19/23190

Es geht hier um 29 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD und AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 650 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 651 zu Petitionen

Drucksache 19/23191

Es geht hier um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenstimmen? – Die FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 651 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 652 zu Petitionen

Drucksache 19/23192

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 652 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 653 zu Petitionen

Drucksache 19/23193

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD. Enthaltungen? – FDP. Sammelübersicht 653 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 654 zu Petitionen

Drucksache 19/23194

Es geht hier um sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Linke, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 654 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 655 zu Petitionen

Drucksache 19/23195

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und Linke. Dagegen? – Grüne, die FDP und die AfD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Sammelübersicht 655 angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 656 zu Petitionen

Drucksache 19/23196

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition geschlossen, AfD, FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 656 ist mit den Stimmen der Koalition angenommen.