Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 g auf. Das sind weitere Wahlen zu Gremien. Diese Wahlen werden mittels Handzeichen durchgeführt.

Tagesordnungspunkt 13 a:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Es gibt hierzu einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, den Sie auf Drucksache 19/22321 finden. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Grüne, FDP und einige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – CDU/CSU-Fraktion im Übrigen. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Hier gibt es einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22322. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, Grüne, SPD, Linke und einige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – CDU/CSU-Fraktion im Übrigen. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 c.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer stimmt für den Vorschlag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder die FDP, Grüne, Die Linke, SPD und einzelne Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Enthaltungen? – Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt. – Die CDU/CSU-Fraktion hat sich enthalten, und einige Mitglieder der Fraktion haben dagegengestimmt.

Tagesordnungspunkt 13 d.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP, SPD, Linke, Grüne und einzelne Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Enthaltungen? – Entschuldigung, da vorne sitzen zwei Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck bringen. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 e.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – FDP, Grüne, Linke, SPD, einzelne Stimmen aus der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 f.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Wer stimmt für den Wahlvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wieder FDP, Linke, SPD, Grüne und einige aus der CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 g.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – FDP, Grüne, SPD, Linke, einzelne Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist abgelehnt.