Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt.

Zunächst das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmzettel 657. Mit Ja haben gestimmt 124, mit Nein 509, Enthaltungen 24. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat damit die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht in das Vertrauensgremium nach § 10a der Haushaltsordnung gewählt.

Das Ergebnis der Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 Bundesschuldenwesengesetzes: Abgegeben wurden auch hier 657 Stimmzettel. Auf Albrecht Glaser entfielen 102 Jastimmen, 522 Neinstimmen und 30 Enthaltungen. Es gab 3 ungültige Stimmzettel. – Volker Münz: 125 Jastimmen, 499 Neinstimmen, 28 Enthaltungen, 5 ungültige Stimmzettel. Die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz haben damit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Dann gebe ich Ihnen das Ergebnis der Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 StabMech-Gesetz bekannt. Hierzu wurden auch wieder 657 Stimmzettel abgegeben, davon 6 ungültig. Mit Ja haben gestimmt 130 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 497, Enthaltungen 24. Damit ist der Abgeordnete Peter Boehringer nicht als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des StabMech-Gesetzes gewählt worden, da er die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat.

Und schließlich das Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums nach § 3 Absatz 3 StabMech-Gesetz: abgegebene Stimmen 657, ungültige Stimmen 1. Mit Ja haben gestimmt 119, mit Nein haben gestimmt 517, Enthaltungen 20. Damit ist auch die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann nicht zum stellvertretenden Mitglied des Sondergremiums nach § 3 Absatz 3 StabMech-Gesetz gewählt worden.