Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, die Gesundheitsversorgung und die Pflege in unserem Land zu verbessern. Es ist besonders gut, dass diese Debatte über Gesundheitsschutz hier stattfindet, wo sie hingehört, in unserem Parlament.

(Beifall bei der FDP)

Aber hält das Gesetz auch, was sein klangvoller Name verspricht?

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Daran haben wir Freie Demokraten unsere Zweifel; denn viele, durchaus richtige Einzelmaßnahmen ergeben noch lange nicht ein gutes Ganzes. Wir brauchen aber ein umfassendes Gesamtkonzept, eine Strategie, um unser Gesundheits- und Pflegesystem nachhaltig zu verbessern und zu stärken; denn dieses System ist aktuell so gefordert wie nie zuvor. Die Pandemie zeigt uns wie durch ein Brennglas Probleme, die schon lange bestehen.

Jetzt hören wir, dass wir zwar eine große Anzahl an Intensivbetten haben, die Pflegenden für die Versorgung jedoch fehlen. Meine Kolleginnen und Kollegen, der Personalmangel in der Pflege ist wahrlich keine neue Erkenntnis.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Dennoch führt dieser Entwurf stur fort, was schon beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz der falsche Weg war. 20 000 neue Stellen für Pflegeassistenzkräfte werden finanziert; doch niemand weiß, wo die Pflegenden dafür herkommen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Ausbildung der Pflegehilfskräfte aktuell ein ziemliches Chaos herrscht. Je nach Bundesland ist sie zeitlich, inhaltlich und wirtschaftlich anders geregelt. Die GroKo will nun eine Nachqualifizierung der Pflegenden quasi im laufenden Prozess zulassen. Welches Qualifizierungsniveau wie erreicht werden soll, das steht in den Sternen.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beste Bildung: Das muss auch für die Pflegeausbildung gelten. Deshalb brauchen wir zunächst bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Pflegeassistenzausbildung. Gute Ausbildung braucht klare Vorgaben, leistungsbasierte Durchlässigkeit, vernünftige Ausbildungsbedingungen und Wertschätzung.

(Beifall bei der FDP)

Wer diese Voraussetzungen schafft, dem gelingt es auch, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, und der braucht auch nicht zweifelhafte Werbefilmchen wie „Ehrenpflegas“.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt allerdings!)

Auch bei den Rehaeinrichtungen springt der Gesetzentwurf zu kurz, wenn er den Schutzschirm für deren Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen nicht groß genug spannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist lediglich ein kleiner Schritt, um die Gesundheitsversorgung und Pflege zu verbessern. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass daraus mehr wird!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Achim Kessler.

(Beifall bei der LINKEN)