Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde mich nach Ihnen richten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat in dieser Wahlperiode bereits zahlreiche Initiativen zur Verbesserung in den Bereichen Gesundheit und Pflege beschlossen; wir haben viele, viele Beschlüsse gefasst, um die pflegerische Versorgung zu stärken und weiterzuentwickeln. Auch deshalb hat sich unser Gesundheitssystem in der Pandemie bewährt. Wir haben wirklich viele, viele gute Beschlüsse gefasst in den letzten Monaten.

Aber natürlich ist nichts so gut, als dass es nicht weiter verbessert werden könnte. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf drehen wir daher an weiteren Stellschrauben und sorgen für mehr Innovation und mehr Personal. Ich will wegen der knappen Zeit nur drei Bereiche herausgreifen:

Erstens. Wir verbessern die ambulante Versorgung. Neben der Förderung innovativer Projekte schaffen wir neue Möglichkeiten für Selektivverträge. Die Beteiligung von Einrichtungen außerhalb der GKV und weiterer Gesundheitsberufe ermöglicht hier passgenaue Lösungen. Frau Kappert-Gonther, ich finde schon, dass das wirklich auch Fortschritte sind: passgenaue Lösungen vor Ort und für verschiedene Patientengruppen. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt zur Überwindung der Sektoren.

Zweitens stärken wir die stationäre Geburtshilfe durch Maßnahmen gegen den chronischen Personalmangel in den Kreißsälen. Studien belegen, dass dies vor allem in städtischen Ballungsgebieten ein großes Problem ist; die sind oft derart ausgelastet, dass auch Schwangere abgewiesen werden müssen. Dieser Mangel an Klinikhebammen hat vielfältige Ursachen. Zwei davon geht dieser Gesetzentwurf an: Den Krankenhäusern werden zusätzliche Hebammenstellen finanziert, in nicht unerheblichem Umfang. 65 Millionen Euro pro Jahr geben wir zwischen 2021 und 2023 für 600 zusätzliche Hebammenstellen. Und – ganz wichtig und auch von den Hebammen gewünscht – wir geben auch Geld für Unterstützungskräfte, die die Hebammen entlasten sollen. Beides verbessert natürlich die Arbeitssituation im Kreißsaal erheblich und macht den Kreißsaal als Arbeitsplatz attraktiver.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Drittens stärken wir die Pflege durch 20 000 dringend benötigte Pflegehilfskräfte. Es ist uns gutachterlich bestätigt worden, dass das eine große Rolle spielt. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass die psychosoziale Betreuung für demenzkranke Menschen beispielsweise in Alteneinrichtungen, die diese Pflegehilfskräfte ganz hervorragend mitleisten können, eine große Rolle spielt. Und die Finanzierung – auch ein ganz wichtiger Aspekt – geht nicht zulasten der Pflegebedürftigen.

Damit haben wir einen ersten Schritt hin zu einer eigenanteilsneutralen Weiterentwicklung der Pflege und zugleich auch einen ersten Schritt hin zu einem verbindlichen Personalbemessungsinstrument gemacht; das ist uns ja seit vielen Jahren auch ein wichtiges Anliegen gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber, wie eingangs gesagt: Nichts ist so gut, als dass wir es nicht verbessern könnten. Das gilt natürlich auch für die Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung. Wir werden uns in der Ausschussanhörung sicherlich noch mit weiteren Regelungsinhalten beschäftigen und noch daran feilen.

Ich will auch betonen, dass wir in der SPD –

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

– im Sommer einen Präsidiumsbeschluss gefasst haben für eine Eins-zu-eins-Betreuung. Das sage ich auch in Richtung der Grünen; die sind noch nicht ganz so weit wie wir.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das ist doch eine genuin grüne Forderung, seit Jahren! Lesen Sie doch unseren Antrag! Aber schön, wenn die SPD jetzt aufwacht!)

Wir wollen eine Eins-zu-eins-Betreuung, durchgehend, im Kreißsaal. Wir wollen natürlich auch die Hebammenvergütung verbessern; das haben wir als einen ganz wichtigen Punkt auch noch ins Auge gefasst. Darüber müssen wir im Ausschuss noch reden, liebe Kolleginnen und Kollegen; –

Frau Kollegin, jetzt sind Sie eine Minute drüber.

– wir haben noch Zeit dafür.

Auch bei der Personalbemessung der Pflege achten wir, Herr Kessler, natürlich – –

Frau Kollegin, ich musste Ihnen jetzt bedauerlicherweise das Wort entziehen, weil eine Minute und zehn Sekunden drüber – mit der Ankündigung, Sie wollten sich an die Redezeit halten –, das ist schon eine beachtliche Leistung.

(Beifall der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD])

Man hat Sie auch mit Maske verstanden; allerdings erkennt man Sie ohne Maske deutlich besser. Trotzdem muss ich jetzt einschreiten.

(Bettina Müller [SPD]: Nichtsdestotrotz: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Nun seien Sie doch nicht so kleinlich, Herr Präsident!)

– Das hat mit Kleinlichkeit nichts zu tun. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Hier kann nach meiner Auffassung jeder so lange reden, wie er möchte. Allerdings begrenzen die Fraktionen die Redezeit, und daran sollten wir uns dann halten; wenden Sie sich an Ihren Geschäftsführer!

Letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)