Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass heute in dieser Debatte die Kollegin Siemtje Möller und ich das Wort für die SPD-Fraktion ergreifen; denn wir waren vor etwas mehr als einem Jahr, im August 2019, im Irak und haben uns dort über den Einsatz der Bundeswehr informiert. Wir können deshalb nicht nur aus eigener Anschauung, sondern auch mit voller Überzeugung sagen: Die SPD unterstützt diesen Einsatz und wird deshalb der Verlängerung des Mandats zustimmen.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Zwar ist der IS als militärische Formation besiegt; dennoch sind terroristische Anschläge und ein Wiederanwachsen von Terrorzellen sowohl in Syrien wie auch vor allem im Irak festzustellen. Deshalb ist es notwendig, dass Deutschland im Rahmen der Anti-IS-Koalition weiterhin politische und militärische Beiträge zur Stabilisierung des Iraks leistet. Militärisch geschieht dies durch die Bereitstellung von Luftbetankung, vor allem aber durch das Engagement in der Ausbildung irakischer Streitkräfte, sowohl der Zentralregierung wie auch der Regionalregierung im Nordirak. Da kommt es darauf an, dass die einmal ausgebildeten Streitkräfte diese Fähigkeiten auch behalten und dass sie entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden.

(Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] begibt sich ohne Mund-Nase-Bedeckung zum Ausgang des Plenarsaales)

Herr Kollege Dr. Schmid, erlauben Sie mir eine kurze Zwischenbemerkung.

Herr Kollege Kauder, auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf. Das Zeigen der Maske alleine führt nicht weiter.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Mein Gott!)

– Ja, Sie können sagen: Mein Gott! – Entweder wir haben eine Verfügung und halten uns daran, oder wir haben keine. Das gilt auch für die CDU/CSU-Fraktion, wenn ich das mal sagen darf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schmid, Sie haben das Wort.

Um diese Ausbildung und den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte zum Erfolg zu führen, braucht es aber auch politische Fortschritte innerhalb des Iraks. So sind immer noch Gebiete zwischen Regionalregierung und Zentralregierung umstritten, was den Kampf gegen Terroristen hemmt. Wir haben im letzten Beschluss angemahnt, dass es hier eine politische Lösung braucht. Jetzt können wir feststellen: Es gibt erste Fortschritte, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Sicherheitsoperationen der regionalen Streitkräfte und der zentralirakischen Streitkräfte in diesen Gebieten. – Das muss unbedingt weitergehen.

Auch die politische Lage im Irak muss uns mit Sorge erfüllen. Ich hatte gehofft, dass wir dieses Jahr besser dastehen würden als vor einem Jahr. Aber wir haben im Winter letzten Jahres massive Proteste im Irak erlebt. Die junge Generation ist mangels Zukunftsperspektiven auf die Straße gegangen. Und wir haben auch erlebt, dass irakische Sicherheitskräfte unter Verstoß gegen die Menschenrechte gegen diese Protestbewegung vorgegangen sind. Deshalb ist es besonders wichtig – die neue irakische Regierung hat das auch zugesagt und zeigt da mehr Sensibilität als Vorgängerregierungen –, dass die irakische Zentralregierung und ihre Streitkräfte bei friedlichen Protesten in der Zukunft die Menschenrechte wahren.

Wir sind froh, dass mit der Regierung Al-Kadhimi ein neues politisches Klima im Irak geschaffen worden ist, dass jetzt mehr Bereitschaft für Gespräche mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen vorhanden ist und dass insbesondere der Weg zu einer neuen politischen Legitimation durch Neuwahlen im nächsten Jahr aufgezeigt worden ist. Besonders wichtig wird sein, dass wir in Zukunft eine inklusive Zentralregierung in Bagdad als Partner haben; denn die Konflikte im Irak sind militärischer Natur, aber auch politischer Natur. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Deutschland und Europa sich weiterhin für diesen Schlüsselstaat im Nahen Osten engagieren, der oft zerrieben wird zwischen regionalen Interessen des Irans und der eigenen Gesellschaft, in der das Verhalten der USA manchmal kritisch gesehen wird.

Insofern ist es umso wichtiger, dass das Engagement für Fähigkeitsaufbau und für stabile Demokratie im Irak breit von der Völkergemeinschaft, auch von Deutschland, unterstützt wird. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Dr. Schmid. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Otten, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)